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Sorgerecht und Patria Potestad in Kolumbien

Rechtstipp vom 19.02.2017
(6)
Rechtstipp vom 19.02.2017
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Immer wieder Schwierigkeiten in der rechtlichen Praxis bei internationalen Beziehungen, die in die Brüche gehen, bereitet das Instrument der gesetzlichen Vormundschaft, der „Patria Potestad”. Abgeleitet aus dem Konzept des römischen Rechts der „Patria Potestas” und wörtlich übersetzt mit „Vormacht des Vaters”, versteht man darunter heute die wichtigste in Kolumbien geltende Maßnahme zum Schutze des Kindes innerhalb der Familie.

Seit in Inkrafttreten des Dekrets 2820 aus dem Jahre 1974 üben grundsätzlich beide Elternteile die Patria Potestad gemeinsam aus. Das kolumbianische Verfassungsgericht definiert die Patria Potestad in Anlehnung an den Wortlaut des Art. 288 des kolumbianischen Codigo Civil als „Reihe von Rechten, die das Gesetz den Eltern über ihre minderjährigen Kinder einräumt, um es den Eltern zu erleichtern, ihren Verpflichtungen den Minderjährigen gegenüber nachzukommen”.

Die Patria Potestad ist im Charakter nach „obligatorisch und unverzichtbar”, „höchstpersönlich und unübertragbar” und kann nicht zum Gegenstand von privatrechtlichen Vereinbarungen, also auch nicht von Scheidungsfolgenvereinbarungen, gemacht werden. Die Patria Potestad kann einem Elternteil nur nach Erhebung von gerichtlicher Klage und aus den gesetzlich verankerten Gründen entzogen werden. Primat der Patria Potestad ist das Kindeswohl. Neben der gesetzlichen Vertretung des Minderjährigen und der Verwaltung seiner Güter umfasst die Patria Potestad u.a. für internationale Paare auch ein ganz wesentliches Element: die Ausreiseerlaubnis.

So kann es vorkommen, dass in Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, die im Einvernehmen in Kolumbien unter anwaltlicher Vertretung auch vor dem Notar abgeschlossen werden können, einem Elternteil die alleinige Obsorge („custodia”) und der der mehrheitliche Aufenthalt zugestanden wird, und selbst die Urlaubsplanung Auslandsreisen dieses Elternteils mit dem Minderjährigen vorsieht, der andere Elternteil dann aber später, im Streitfall, unter Berufung auf die Patria Potestad die Ausreise wirksam untersagt.

Temporär suspendiert kann die Patria Potestad nur aus den taxativ gesetzlich vorgesehen Gründen werden. Gründe dafür sind etwa lange Abwesenheit oder geistige Behinderung eines Elternteils (Gesetz 1306 aus 2009, Art. 15). Weitere Tatbestände finden sich im Artikel 315 des Codigo Civil; in der Praxis wohl relevantester ist die Kindesmisshandlung („maltrato”). Demnach kann dem betroffenen Elternteil die Patria Potestad etwa entzogen werden, wenn es das Leben des Kindes in Gefahr bringt oder dem Kind schweren Schaden zufügt. Darunter wird, je nach Schweregrad, auch psychische Gewalt subsumiert. Die Patria Potestad darf dem Gesetzesworlaut nach auch nicht zum Vorteil der Eltern ausgeübt werden, sondern versteht sich als Schutznorm für den Minderjährigen, die dem Elternteil die Betreuung erleichtern bzw. überhaupt erst möglich machen soll. Sprich die missbräuchliche Ausübung der Patria Potestad stellt ebenfalls einen Entzugsgrund dar.

Bei der Patria Potestad handelt es sich also nicht um absolutes Recht der Eltern, sondern vielmehr um eine Norm zu Gunsten des Minderjährigen.

Ein weiterer in der Praxis besonders relevanter Grund ist das „Verlassen” des Kindes („abandono”). Darunter ist u.a. emotionale oder faktische Entfremdung zu verstehen, dem Minderjährigen soll sohin Schutz vor unbegründeten „Desinteresse” und „Imstichlassen” eines Elternteils geboten werden. Wer sich nicht für sein Kind interessiert, soll also der Rechtsprechung nach auch nicht weiterhin die Patria Potestad ausüben dürfen.

Jedenfalls beizuziehen ist in derartigen gerichtlichen Verfahren die für das Kinderwohl zuständige Behörde der Defensoría de Familia.

Neben der Klage auf Patria Potestad kann in Fällen, in denen dem betroffenen Elternteil keine Verletzung des Kindeswohls vorzuwerfen ist, wohl aber permanente Streitigkeiten bei der Ausreise, gerichtlich auf Erteilung der Ausreiseerlaubnis geklagt werden.

Für die Erteilung der Ausreiseerlaubnis sind des Weiteren alle Formvorschriften einzuhalten, damit es am Flughafen nicht zu bösen Überraschungen kommt und die lang geplante Urlaubsreise, oft ins Ursprungsland eines Elternteils, wo Familienangehörige sehnlichst warten, doch nicht angetreten werden kann.

Bei Fragen zum Sorgerecht, Erteilung der Ausreiseerlaubnis und sonstigen, Kindschaftsrechte betreffenden Anliegen beraten Sie unsere Experten aus dem Bereich Familienrecht gerne weiter!


Rechtstipp aus der Themenwelt Sorgerecht und Umgangsrecht und dem Rechtsgebiet Familienrecht | Kolumbianisches Recht

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