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Sorgerecht! Wer entscheidet, wenn sich die Eltern nach Trennung oder Scheidung streiten?

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Der Streit nach einer Scheidung zwischen den Eltern um die Belange der gemeinsamen Kinder ist leider alltäglich. Ständige Auseinandersetzungen belasten die Beziehung aller Beteiligten untereinander und führen dann zum Wunsch eines Elternteils, das alleinige Sorgerecht beantragen zu wollen. Was das Sorgerecht beinhaltet und wie das alleinige Sorgerecht beantragt werden kann, darüber wollen wir Sie im Folgenden informieren.

Definition Sorgerecht

Das Sorgerecht ist ein weitläufiger juristischer Begriff, zu dem einige Unterbereiche gehören. So ist ein Teilbereich des Sorgerechts das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht, was festlegt, wo sich ein Kind kurzfristig oder dauerhaft aufhält. Ein weiterer Bereich der elterlichen Sorge bezieht sich auf die Gesundheit des Kindes (die sog. Gesundheitsfürsorge). Eltern tragen die Verantwortung und treffen Entscheidungen für sämtliche medizinischen Behandlungen des Kindes. Das Vermögen wird ebenfalls von den Eltern für das Kind verantwortungsvoll betreut. Diese sog. Vermögenfürsorge spielt dann eine große Rolle, wenn ein Kind bereits in jungen Jahren ein Vermögen – und wenn es nur erspartes Geld ist – erbt oder besitzt. Als weiterer Teilbereich des Sorgerechts ist die Sorge um die erzieherische und schulische Laufbahn des Kindes zu nennen. Schließlich müssen die Eltern Entscheidungen für das Kind über den Besuch pädagogischer Einrichtungen treffen.

Das Sorgerecht beinhaltet also eine Reihe von Teilbereichen. Der Gesetzgeber sieht im Normalfall vor, dass beiden Eltern das gemeinsame Sorgerecht und damit die gemeinsame Entscheidungsfreiheit über sämtliche Bereiche des Sorgerechts zusteht. Damit soll garantiert werden, dass ein Kind zwei Bezugspersonen hat, welche im Sinne des Kindes gemeinsame Entscheidungen treffen. Für Kinder, die in eine Ehe geboren werden, gilt das gemeinsame Sorgerecht der Eltern.

Sollten die Eltern eines Kindes zum Zeitpunkt der Geburt jedoch nicht verheiratet sein, wird grundsätzlich der Mutter das alleinige Sorgerecht zugesprochen, es sei denn der Vater beantragt das gemeinsame Sorgerecht.

Selten ist es der Fall, dass ein Elternteil das alleinige Sorgerecht hat. Dazu kann es dann kommen, wenn ein Elternteil verstirbt, sodass dem anderen Sorgeberechtigten das alleinige Sorgerecht übertragen wird oder einem Elternteil das Sorgerecht im Rahmen der Scheidung vom Familiengericht zugesprochen oder nach der Scheidung entzogen wird.

Vor dem Entzug des Sorgerechts durch das Familiengericht, prüft das Gericht jedoch erst einmal den Entzug bestimmter Teilbereiche des Sorgerechts. Sollte es z. B. häufig Streit um den Aufenthaltsort des Kindes kommen, kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht, losgelöst vom Sorgerecht, einem Elternteil zugesprochen werden, wobei weiterhin beide das gemeinsame Sorgerecht behalten.

Das alleinige Sorgerecht – wie kann ich es erlangen?

Hegen Sie als Elternteil den Wunsch, das alleinige Sorgerecht beantragen zu wollen, muss dieses zunächst formlos beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Dieser Antrag fällt in dem Fall relativ kurz aus, wenn sich der andere Elternteil einverstanden zeigt. Dies ist jedoch erfahrungsgemäß selten der Fall. Sollte der andere Elternteil seine Zustimmung verweigern, muss das Familiengericht überzeugt werden, das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen. Daher sollte der Antrag eine möglichst ausführliche Ausarbeitung mit Beweisen und Belegen beinhalten, welche zeigen, dass das alleinige Sorgerecht für das Kind das Beste ist. Hauptaugenmerk des Antrags ist dabei das Kindeswohl. 

Das Kindeswohl darf nicht gefährdet werden, was bedeutet das eine Gefahr für sein körperliches, geistiges oder seelisches Wohl oder eine Gefahr für sein Vermögen abgewendet werden muss. Auch wenn im Streit mit dem Ex-Partner oftmals das Gefühl entsteht, der andere Elternteil sei kein guter Umgang für das Kind, reichen hier jedoch bloße Anschuldigungen nicht aus. Es müssen triftige Gründe vorliegen, die dem Gericht dargelegt werden und die eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts im Sinne des Kindeswohls rechtfertigen.

Das Familiengericht entscheidet!

Nach Eingang des detaillierten Antrags prüft das Familiengericht alle geschilderten Gründe hinsichtlich der Gefährdung des Kindeswohls. Bevor jedoch das gesamte Sorgerecht entzogen wird, prüft das Gericht, ob der Entzug eines Teilbereichs des Sorgerechts bereits eine Gefährdung des Kindeswohls abwenden kann. Schließlich stellt der Entzug des vollständigen Sorgerechts einen tiefgreifenden Einschnitt für Kind und Elternteil dar, welcher stets das letzte Mittel sein sollte.

Neben den Ausführungen des beantragenden Elternteils, wird auch das Kind vom Gericht angehört. Die kindlichen Interessen werden durch das zuständige Jugendamt vertreten. Das Jugendamt gibt vor Gericht eine Stellungnahme hinsichtlich des Kindeswohls ab, eine Anhörung des Kindes wird jedoch auch durchgeführt. Für jüngere Kinder ist sie fakultativ, für Kinder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben sogar vorgeschrieben. Für das Jugendamt steht stets das Kindeswohl im Fokus, sodass es ratsam für beide Elternteile ist, eine sachliche Kommunikation und Kooperation mit dem Jugendamt zu pflegen. Zudem werden im Verfahren beide Elternteile oder Pflegepersonen, sollte das Kind in einer Pflegefamilie leben, durch das Gericht angehört.

Das Familiengericht bzw. der Familienrichter wendet bei seinen Überlegungen zum Entzug des gemeinsamen Sorgerechts folgende Kriterien an: Kontinuität, Förderung und soziale Bindung.

Die Kontinuität soll für das Kind sicherstellen, da es auf einen einheitlichen und verlässlichen Erziehungsrahmen zurückgreifen sollte. Zu diesen Rahmenbedingungen zählen sichere, dauerhafte und berechenbare zwischenmenschliche Beziehungen. Das Gericht überprüft, bei welchem Elternteil diese Kontinuität in hohem Maße gesichert ist.

Das Kriterium der Förderung sieht vor, dass das Gericht untersucht, welches Elternteil die besten materiellen und mentalen Möglichkeiten mitbringt, um die Entwicklung des Kindes zu fördern.

Bei der Entscheidung des Gerichts spielen auch die sozialen Bindungen des Kindes eine Rolle. So stellt der Richter die Frage, bei welchem Elternteil das soziale Umfeld in Form von Geschwistern, Verwandten, Freunden und pädagogischen Bezugspersonen sichergestellt ist. 

Die vorgenannten Kriterien überprüft der Familienrichter anhand der Sichtung aller Schilderungen der Beteiligten. Es ist ein Irrglaube, dass das Familiengericht ausschließlich dem Willen des Kindes folgt. Auch Jugendliche ab 14, die selbst angehört werden müssen, können zwar einen Wunsch hinsichtlich des Sorgerechts artikulieren, entscheidend ist jedoch die Gewichtung aller Beweise durch das Familiengericht. So kann es auch vorkommen, dass ein Familienrichter gegen die Aussage des Kindes eine Entscheidung hinsichtlich des Sorgerechts trifft.

Gründe für die Beantragung des alleinigen Sorgerechts

Folgende Fallbeispiele sollen zeigen, wann eine Beantragung des alleinigen Sorgerechts zumindest möglich oder ratsam erscheint.

Sollte es durch einen Elternteil zu schweren Erziehungsfehlern im Umgang mit dem Kind kommen, kann ein Entzug des Sorgerechts erwogen werden. Unter schweren Erziehungsfehlern versteht man z. B. eine staatsfeindliche Erziehung (im Sinne von Rechts- oder Linksextremismus oder radikalen Glaubensgemeinschaften) oder ständige Wutausbrüche eines Elternteils. Auch eine ständige Unter- oder Überforderung des Kindes im schulischen Kontext kann als schwerer Erziehungsfehler durch ein Gericht gewertet werden.

Auch eine Gesundheitsgefährdung des Kindes kann einen Entzug des Sorgerechts nach sich ziehen. So haben beide Eltern die Gesundheitsfürsorge für das Kind. Sollte ein Elternteil jedoch wichtige notwendige medizinische Behandlungen verhindern, kann ein Entzug des Sorgerechts erwogen werden.

Weitere Gründe für einen Sorgerechtsentzug können ein gefährliches Umfeld durch Dritte, eine Verhinderung der Schulpflicht oder ein Missbrauch des Sorgerechts sein. Beispielsweise kann auch die Verhinderung des Umgangs des anderen Elternteils mit dem Kind dazu führen, dass dem „blockierenden“ Elternteil das Sorgerecht entzogen wird.

Wichtig zu wissen ist, dass Eltern nicht nur wegen absichtlich schlechtem Verhalten das Sorgerecht entzogen werden kann. Auch wenn Eltern trotz ihrer guten Absichten ständig in Erziehungsfragen überfordert sind, ob auf intellektueller, finanzieller oder auch zeitlicher Ebene, kann ein Sorgerechtsentzug erwogen werden.

TIPP:

Sind Sie selbst von einem Sorgerechtsentzug bedroht, dann ist anwaltliche Beratung und Hilfe unerlässlich. Schließlich werden Sie im Gerichtsverfahren angehört und daher ist eine gute Vorbereitung Ihrer Aussage äußerst wichtig. Andererseits ist anwaltliche Hilfe auch dann ratsam, wenn Sie die Beantragung des alleinigen Sorgerechts ohne Zustimmung des anderen Elternteils in Betracht ziehen. Bloße Anschuldigungen sind hier wenig hilfreich. Vielmehr muss das Familiengericht glaubhaft überzeugt werden, warum Ihnen das alleinige Sorgerecht zugesprochen werden sollte.

Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen


Rechtstipp vom 30.05.2018
aus der Themenwelt Sorgerecht und Umgangsrecht und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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