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Sorgerechtsentzug – neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Der Verlust des elterlichen Sorgerechts ist eine – zu Recht – berechtigte Sorge betroffener Eltern, sobald staatliche Organe involviert sind. Konkrete Kriterien, die in Bezug auf den Sorgerechtsentzug von Gerichten und Gutachtern angewendet werden müssen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 19.11.2014 (Az. 1 BvR 1178/14) festgelegt. 

Der Ausgangsfall für das Urteil des BVerfG

Dem Beschluss des BVerfG zugrunde liegt ein Fall, bei dem ein aus Ghana stammender Vater, wohnhaft in Deutschland seit 2012, sich gegen den Sorgerechtsentzug seiner im Februar 2013 geborenen Tochter wehrt. Er hatte zuvor die Beziehung zur Kindesmutter bereits während der Schwangerschaft beendet. 

Die Kindesmutter leidet an einer schweren psychischen Erkrankung, sodass ihre anderen vier Kinder bereits gerichtlich angeordnet anderweitig untergebracht wurden. Das zuständige Amtsgericht ordnete nunmehr an, auch die neugeborene Tochter in einer Pflegefamilie unterzubringen. Der Vater kann sein Kind in der Pflegefamilie in Begleitung besuchen. 

Am 17.09.2013 fiel das Amtsgericht das Urteil, beiden Eltern die elterliche Sorge zu entziehen. Der Vater legte daraufhin Beschwerde ein, welche jedoch vom zuständigen OLG zurückgewiesen wurde. Schlussendlich zog der Vater dann mit seiner Beschwerde vor das BVerfG.

Die Rolle des Sachverständigen in Bezug auf den Sorgerechtsentzug

Das BVerfG kritisierte die Entscheidungen der Vorinstanzen aufs Schärfste. So befinden die Verfassungsrichter, dass die vorinstanzlichen Gerichte sich ihre Urteile dermaßen leicht gemacht haben, dass die Grundrechte der Eltern verletzt wurden. 

So holte das Amtsgericht als erste Instanz ein Sachverständigengutachten ein, in dem die Gutachterin die Erziehungsfähigkeit der Eltern klar verneinte. Sie schloss in jeglicher Hinsicht aus, dass die Eltern dem Kind ein auf Arbeit und Leistung ausgerichtetes Leben vorleben und das Kind so zu Leistungen bringen könnten, welche eine Entwicklung des Selbstwertgefühls unterstützen würde. Die Eltern seien ihrer Ansicht nach zudem nicht in der Lage, dem Kind eine „adäquates Verhältnis zu Dauerpartnerschaft und Liebe“ zu vermitteln. 

Diese gutachterlichen Feststellungen zweifelte kein Richter des vorinstanzlichen Gerichts je an, sondern vertraute vielmehr blindlings auf die Ausführungen, um darauf die gerichtliche Entscheidung zu begründen. 

Eben dieses Vorgehen der Vorgerichte bemängelte das BVerfG. Seiner Ansicht nach dürfen Gerichte die Feststellungen von Sachverständigen nicht kritiklos und ungeprüft hinnehmen werden, insbesondere dann nicht, wenn entscheidende Fragen zur Entziehung des Kindeswohls von der Sachverständigen weder gestellt noch beantwortet wurden. 

Kriterien für den Entzug des Sorgerechts

Der Entzug des Sorgerechts stellt keinen beliebigen, auf Erkenntnissen von Sachverständigen beruhenden Vorgang dar. Vielmehr macht das BVerfG nochmals deutlich, dass Art. 6 Abs. 3 GG den Sorgerechtsenzzug nur dann gestattet, wenn eine schwere Gefährdung des Kindeswohls auf keine andere Weise beseitigt werden kann. 

Folgende Kriterien werden von den Verfassungsrichtern dahingehend festgelegt:

  1. Das komplette Versagen der Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe oder eine drohende Verwahrlosung des Kindes.
    1. Ein elterliches Fehlverhalten in einem solchen Ausmaß, dass das Kind, sollte es bei den Eltern bleiben, nachhaltig in körperlicher, geistiger und seelischer Hinsicht geschädigt wird.
    2. Ein körperlicher oder seelischer Schaden ist beim Kinde bereits eingetreten oder wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten.
    3. Die notwendigen Feststellungen müssen vom Gericht selbst gemacht werden und es darf sich nicht kritiklos auf die Feststellungen eines Sachverständigengutachtens verlassen.
    4. Das Sachverständigengutachten muss durch das entscheidende Gericht eigenständig rechtlich und tatsächlich gewürdigt werden, was bedeutet, dass die Feststellungen des Sachverständigen hinsichtlich Stichhaltigkeit und Plausibilität seitens des Gerichts eingehend geprüft werden müssen.

Die Erziehungshoheit der Eltern

Die Verfassungsrichter bemerkten, dass die Sachverständige nicht verfassungsrechtlich gebotene Fragen hinsichtlich der nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gestellt hat. Die Gutachterin habe ihr eigenes westlich geprägtes Leitbild der Elternrolle etabliert und dieses auf die Eltern angewendet, welche ihrer Ansicht nach diesem Bild nicht entsprechen würden. 

Dabei kommt es nach Ansicht des BVerfG nicht darauf an, dass die Eltern ihre Erziehungsfähigkeit positiv unter Beweis stellen müssen, sondern vielmehr darauf, dass ein schwerwiegendes, das Kindeswohl gefährdende Erziehungsversagen seitens der Eltern festgestellt werden müsse. Alleine eine tatsächliche bzw. eine anzunehmende Kindeswohlgefährdung muss Maßstab bei der gerichtlichen Beurteilung sein. 

Art. 6 GG schützt die primäre Erziehungszuständigkeit der Eltern – in anderen Worten – ihre Erziehungshoheit. Das hat zur Folge, dass im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechtsordnung eigene Wertvorstellungen bei der Erziehung des Kindes zugrunde gelegt werden dürfen, auch wenn sie bspw. nicht den üblichen westlichen Werten entsprechen sollten. 

Der Staat darf diese Erziehungsvorstellungen der Eltern nicht in Frage stellen, so lange das Kindeswohl durch sie nicht gefährdet wird. Den Gerichten kommt hinsichtlich des Sorgerechtsentzugs lediglich die Aufgabe zu, die Kindeswohlgefährdung anhand festgelegter Kriterien zu überprüfen. 

Im vorliegenden Fall, haben die vorinstanzlichen Gerichte eine solche eigenständige Überprüfung nicht vorgenommen, sondern vielmehr auf das Gutachten einer Sachverständigen vertraut, der es zudem an Objektivität gegenüber anderen kulturellen Erziehungsmaßstäben fehle.

Die Folgen des Urteils für Sachverständigengutachten und gerichtliches Handeln

Das BVerfG stellt nochmals klar, dass ein mangelhaftes Gutachten wie in diesem Fall nicht automatisch auch mangelhafte Entscheidungen der vorinstanzlichen Gerichte hätte nach sich ziehen müssen. Auch ein Gutachten von schlechter Qualität kann vom Gericht als Entscheidungsgrundlage genommen werden, wenn denn das Gericht sich mit den falschen Ansätzen des Gutachtens ernsthaft rechtlich auseinandersetzt und ausgiebig begründet, warum das Gericht trotz der scheinbaren Fehler zum gleichen Ergebnis kommt. 

Auch eine solche Auseinandersetzung mit den Fehlern der Gutachterin hat im vorliegende Fall in keiner Form stattgefunden. Zudem wurden die drohenden Schäden für das Kindeswohl nicht ausreichend benannt.

So müssen als Voraussetzung für den Sorgerechtsentzug konkret: 

  1. die elterlichen Erziehungsdefizite, 
    1. ungünstige Entwicklungsbedingungen,
    2. sowie die Art,
    3. die Schwere und 
    4. die Eintrittswahrscheinlichkeit 

für eine gravierende Kindeswohlgefährdung deutlich benannt werden.

Schlussfolgernd sind durch das Urteil des BVerfG die zuständigen Gerichte angehalten, eine genaue Abwägung kindeswohlgefährdender Schäden und der elterlichen Erziehungshoheit vorzunehmen, sich kritisch mit Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen und drohende Gefahren für das Kind genau zu benennen und zu erörtern. Schließlich stärken die Verfassungsrichter durch ihre Entscheidung Art. 6 GG und damit die Erziehungshoheit der Eltern. 

Im vorliegenden Fall verwies das BVerfG das Verfahren hinsichtlich unzureichender Feststellungen der Instanzgerichte an das OLG zurück.

Tipp:

Nicht ohne Grund stehen Sachverständigengutachten immer wieder in der Kritik (siehe hier auch unsere Artikel zum Sachverständigenrecht und Familiengutachten). Das BVerfG stellt durch sein Urteil einmal mehr fest, dass ein Entzug der elterlichen Sorge einen schwerwiegenden Eingriff in elterliche Grundrechte darstellt. 

Es genügt beim Sorgerechtsentzug nicht, wenn Gerichte sich vorschnell auf Gutachten verlassen. Gerichte sind angehalten, eigene Feststellungen zu erheben und deutlich die Kindeswohlgefährdung zu benennen, um darauf fußend einen Entzug des Sorgerechts zu begründen. Ein Anwalt ist hierbei Ihr richtiger Ansprechpartner, um im Einzelfall die Schwächen gerichtlicher Entscheidungen zu überprüfen und das weitere Vorgehen zu planen und nicht wertvolle Zeit zu verlieren.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen


Rechtstipp vom 29.10.2018
Aktualisiert am 01.12.2018
aus der Themenwelt Sorgerecht und Umgangsrecht und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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