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Sozialamt darf Auszahlung von Überbrückungsdarlehen nicht verzögern

Rechtstipp vom 26.09.2016
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Können mittellose Menschen bis zur ersten Auszahlung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente ihren Lebensunterhalt nicht decken, muss das Sozialamt mit einem Überbrückungsdarlehen einspringen. Die Behörde darf die Auszahlung dann nicht verzögern und von der Bestandskraft des Darlehensbescheids abhängig machen, entschied das Sozialgericht Braunschweig in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 19. September 2016 (Az.: S 32 SO 136/16 ER).

Im konkreten Fall hatte ein Mann aus dem Landkreis Harz eine Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt bekommen. Diese wird immer erst am Monatsende ausgezahlt, hier Ende September 2016. Weil er nicht wusste, wie er bis dahin im September 2016 seinen Lebensunterhalt decken kann, beantragte er beim zuständigen Landkreis ein Überbrückungsdarlehen.

Der Landkreis bewilligte zwar die Sozialhilfemittel auf Darlehensbasis. Diese würden jedoch erst mit Bestandskraft des Bescheids ausgezahlt.

Per einstweilige Anordnung verlangte der Mann die sofortige Auszahlung der Mittel, da er nicht wisse, wovon er in der Zwischenzeit leben sollte.

Vor dem Sozialgericht hatte er nun Erfolg. Ansprüche auf Sozialleistungen würden grundsätzlich mit dem Entstehen fällig werden und nicht erst mit der Bestandskraft eines Bescheids. Eine Fälligkeit erst nach Bestandskraft eines Darlehensbescheids würde auch gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen.

Der Sinn und Zweck des Überbrückungsdarlehens würde auch „konterkariert“, wenn der Hilfebedürftige erst einmal bis zur Bestandskraft auf das gewährte Darlehen warten müsste. Dass der Landkreis auf die vom Antragsteller noch nicht zurückgeschickte und unterschriebene Rückzahlungsvereinbarung verweist, sei auch kein Grund, mit der Darlehensauszahlung zu warten. Denn die Behörde könne sowieso selbst die Darlehensbedingungen per Verwaltungsakt regeln.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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