Rechtstipps zu "Sozialamt" | Seite 10

„… und schloss diese im September 2004 erfolgreich ab. Als Kreissekretärsanwärterin in der Ausbildung war sie zuletzt sechs Stunden täglich tätig. Danach hat die Klägerin als Sachbearbeiterin im Sozialamt …“ Weiterlesen

„… durchgeführt werden können. Die Übermittlungspflicht gilt auch nicht für die Sozialämter, die von den Krankenhäusern die Kostenabrechnung erhalten. Auch in diesem Fall besteht keine Übermittlungspflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörden.“ Weiterlesen

„… eines Kindes, das durch Contergan schwer geschädigt war. Das Kind hat wegen der Schädigung eine Einmalzahlung erhalten und erhielt eine monatliche Rente und lebte seit 1997 in einem Pflegeheim. Das Sozialamt …“ Weiterlesen

„… entspricht. Zu verneinen ist die häufig gestellte Frage, ob sich Kinder, deren Eltern im Pflegeheim leben und sich ein Wohnrecht am übergebenen Haus vorbehalten haben, den fiktiven Mietzins an das Sozialamt …“ Weiterlesen

„… eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2009 (VIII ZR 64/09) vor. Im konkreten Fall wurde die Miete der bedürftigen Mieter direkt vom Sozialamt an den Vermieter überwiesen, jedoch verspätet. Für …“ Weiterlesen

„… vom Sozialamt und Grundsicherungsamt bezahlt. Alle anderen Bezieher von Sozialleistungen müssen den Zusatzbeitrag grundsätzlich selbst berappen, z.B. Hartz-IV-Empfänger. Ausnahmen gibt es nur für …“ Weiterlesen

„… Rente verfügt, beantragte sie beim Sozialamt die Übernahme des fehlenden Erstattungsbetrages. Diesen Antrag lehnte das Sozialamt u.a. mit der Begründung ab, dass die sozialhilferechtliche Leistung …“ Weiterlesen

„… dazu, dass die Kündigung unwirksam wird. Das Gleiche gilt, wenn sich innerhalb dieser Zeit eine öffentliche Stelle, z.B. das Sozialamt gegenüber dem Vermieter zur Zahlung oder zum Ausgleich …“ Weiterlesen

„… in Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen wehrlose Hart IV-Betroffene, oftmals alleinerziehende Mütter, verlagert werden. Es wird Betroffenen dringend empfohlen, gegen ablehnende Bescheide der Jobcenter und Sozialämter …“ Weiterlesen

„… . Dezember (BGBl. I S 2942)". Zuständig sind die ARGEn (Arbeitsgemeinschaften aus den früheren Arbeitsagenturen und Sozialämtern der Kommunen), die so genannte Jobcenter einrichten. Ausgangspunkt …“ Weiterlesen

„… . (Az.: 17 L 1471/07) Eigenanteil an Kosten für Blindenhund Das Sozialamt erstattet für die Anschaffung eines Blindenhundes nicht alle Kosten, sondern nur solche, die sich konkret auf die Eigenschaft …“ Weiterlesen

„… gesetzlich versichert war, mit einem Basistarif aufnehmen. Er darf maximal 500 Euro betragen, bei Bedürftigkeit ist er auf 250 Euro begrenzt und in Härtefällen übernimmt das Sozialamt die Zahlung. Ab dem 1 …“ Weiterlesen

„… des Krankengeldes tatsächlich, ausgeschöpft wurde, muss sich der immer noch arbeitsunfähige Arbeitnehmer aber nicht gleich zum Sozialamt begeben und „Hartz-IV‘ler" werden. Stattdessen kann er einen Antrag …“ Weiterlesen

„… des Widerrufs für den Fall des groben Undanks. Wichtig!!!!: Schenkungen können innerhalb von 10 Jahren ab Eintritt der Bedürftigkeit vom Sozialamt z.B. Pflegefall zurückverlangt werden. Schenkungen innerhalb …“ Weiterlesen

„… nicht mehr die Sozialämter die Gebührenbefreiung, sondern die GEZ selbst. Erforderlich sind beglaubigte Kopien vom ALG II-Bewilligungsbescheid bzw. BAföG-Bescheid.“ Weiterlesen

„… es, an die Arbeitsagentur oder das Sozialamt zu schreiben: "Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom ... ein." Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Widerspruch bei der Arbeitsagentur oder beim Sozialamt …“ Weiterlesen

„… der Wohnungsvergabe durch die Wohnungsämter oder die Sozialämter (zugebilligte Quadratmeter, Quadratmeterpreis). Kosten für Unterkunft und Heizung können auch für Bewohner von Eigenheimen und Eigentumswohnungen …“ Weiterlesen

„… einer 66-jährigen Frau im Streit um Regressforderungen des Bochumer Sozialamts Recht. Die Behörde war für die Heimunterbringung der Mutter der Beschwerdeführerin aufgekommen und forderte nach deren Tod …“ Weiterlesen