Rechtstipps zu "Sozialamt" | Seite 3
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13.03.2022 Rechtsanwalt Niklas Sander„… werden muss. Die Leistungserbringer (jobcenter, Sozialämter, Landkreise, Gemeinden) berufen sich in diesen Fällen auf Konzepte, die sie erstellt haben und nach denen die Mieten in zutreffender Art …“ Weiterlesen
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11.03.2022 Rechtsanwältin Natascha Freund„… als die Leistungen nach dem SGB XII. Was ist zu tun? Es sollte ein schriftlicher Antrag beim zuständigen Sozialamt auf Leistungen nach § 23 Abs. 3 S.3 SGB XII gestellt werden. Nach dieser Vorschrift …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwalt Andreas Wecks„Hinweis zur Rechtskreisänderung ab 01.06.2022 Ab dem 01.06.2022 geht die Zuständigkeit für die Flüchtlinge von den Sozialämtern auf die örtlichen JobCenter über. Damit erhöhen …“ Weiterlesen
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01.03.2023 Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters„… ( Integrationskraft ) ist in der Regel der örtliche Sozialleistungsträger (Jugendamt oder Sozialamt) zuständig. Sonderpädagogische Unterstützungsmaßnahmen sollten mit der Klassen-/Stufen-/Schulleitung …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann„… Nachlassverwaltung oder Beantragung der Nachlassinsolvenz, bei Dürftigkeit des Nachlasses mittels sog. Dürftigkeitseinrede gegenüber den Nachlassgläubigern. Für Rückforderungsansprüchen des Sozialamts …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… Mittel, erhält sie auch keinen Kredit und gibt es keine anderen Erben (in diesem Sinne), kann unter Umständen das Sozialamt einspringen. Das fällt dann jedoch eine Einzelfall-Entscheidung, denn …“ Weiterlesen
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30.01.2022 Rechtsanwältin Astrid Bösch„… erreicht hat. Behinderte oder bedürftige Erben Testamentsvollstreckung kann auch aus dem Grunde angeordnet werden, den Nachlass vor dem Zugriff des Sozialamtes oder der Eigengläubiger …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm„… ! Sie landen direkt bei dem Sozialamt!! Gemäß § 23 Buchst. a Infektionsschutzgesetz dürfen nur Arbeitgeber im Gesundheitssektor den Impf- Status der Beschäftigten abfragen. Das gilt also z.B. für …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„… einschließlich des Wohngebäudes. Es ist also nicht grundsätzlich so, dass das Eigenheim sofort dem Sozialamt zufällt, vielmehr ist dies von Seiten der Sozialbehörde im Einzelfall genau zu überprüfen …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„… und Enkelkinder einmal besser haben und nicht um dieses Geld an das Sozialamt weiterzuleiten. Dieser Reflex ist den Sozialämtern wohl bekannt und aus diesem Grunde werden die Kontobewegungen vor Heimaufnahme …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„… , damit es die Kinder und Enkelkinder einmal besser haben und nicht um dieses Geld an das Sozialamt weiterzuleiten. Es werden also teilweise sehr großzügig Geld oder andere Güter an Kinder, Enkelkinder …“ Weiterlesen
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31.05.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… nicht allein finanziert. Er wurde vom Staat unterstützt. Im Gegenzug hat er sich verpflichtet die Wohnungen für eine bestimmte Zeit nur an solche Leute zu vermieten, die vom Sozialamt …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer„… und die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Tipp: Leben Sie also alleine, ohne Familie, in einer Sammelunterkunft oder einer Gemeinschaftsunterkunft und erhalten vom Sozialamt nur geringere Leistungen …“ Weiterlesen
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13.04.2021 Rechtsanwalt Jürgen Vogel„… 2021 . Allerdings muss die Deutsche Rentenversicherung zunächst die Grundrentenzeiten berechnen, mit denen die Sozialämter arbeiten können. Dieser Verwaltungsaufwand könnte sich noch bis Ende 2022 …“ Weiterlesen
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03.04.2021 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„Nicht selten kommt es vor, dass Sozialämter oder Jobcenter gewährte Leistungen als sogenannte „Überzahlungen“ ganz oder teilweise zurückfordern. Hierfür gelten folgende Regeln: Fehlerhafter …“ Weiterlesen
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02.04.2021 Rechtsanwalt Ulrich Fachinger„Es kommt vor, dass Sozialämter, Jobcenter und andere Sozialleistungsträger auf Anträge nicht reagieren oder über einen Widerspruch nicht entscheiden. Was läßt sich tun? 1. Unerledigte Änträge …“ Weiterlesen
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22.02.2021 Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner„… kann. In diesen Fällen helfen zunächst die zuständigen Sozialämter und leisten „ Hilfe zur Pflege “ , um die offenstehenden Kosten bezahlen zu können. Zudem überprüfen diese, ob gegebenenfalls die Kinder …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Martin Wallbruch„… Abweichung vom Regelsatz vorzunehmen. Betroffene sollten daher schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs beim Jobcenter bzw. Sozialamt stellen, da nachträglich und ohne …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte …“ Weiterlesen
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16.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz„Kosten der Unterkunft bei "Hartz4" Bei Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") oder auch dem SGB XII übernimmt das Jobcenter/Sozialamt die Miete regelmäßig nur dann in voller Höhe, wenn die Miete …“ Weiterlesen
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27.11.2020 Rechtsanwalt Alexander Kumlehn„… sich die Sozialämter mit der Bewilligung derartiger Leistungen in der Regel sehr viel Zeit, oft mehrere Monate. Dies macht die Situation für Angehörige natürlich noch einmal belastender, da der Leichnam oder die Asche …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„… des Lebensunterhalts oder der Bezahlung von Pflegekosten ausgereicht hat, ist in der Regel das Sozialamt eingesprungen und hat dann bei den Kindern im Wege des Elternunterhalts Regress genommen …“ Weiterlesen
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28.08.2020 Rechtsanwalt Johannes Pschierl„… oder die Wohngeldstelle oder das Sozialamt (wenn Sie z. B. nur weniger als drei Stunden täglich arbeiten können) oder gar das Arbeitsamt, dann stellen Sie zeitgleich bei mehreren in Frage kommenden Behörden Ihre Anträge, damit es Ihnen nicht passieren kann, dass Sie eine Antragsfrist versäumen.“ Weiterlesen