Rechtstipps zu "Sozialamt" | Seite 4

„… des laufenden Unterhaltes nicht mehr aus eigenen Mitteln erbringen können. In diesem Fall wird regelmäßig Hilfe beim Sozialamt eingefordert. Das eintretende Sozialamt ist berechtigt …“ Weiterlesen

„… Beschuldigten einer Beleidigung von Polizisten, Mitarbeitern im Sozialamt, Arbeitsamt usw. bietet sich nun die Möglichkeit, ihre Verteidigung mit Hilfe eines Pflichtverteidigers zu organisieren …“ Weiterlesen

„… Ersparnisse oder Vermögen aufgebraucht werden muss. Infos dazu auf den Webseiten der zuständigen Sozialämter – z. B. der Stadt München. Für kleine Firmen, Freiberufler, Gewerbetreibende mit Betriebsstätte …“ Weiterlesen

„… oder der Bezahlung von Pflegekosten ausgereicht hat, ist in aller Regel das Sozialamt eingesprungen und hat dann bei den Kindern im Wege des Elternunterhalts Regress genommen. Dies war vor allen dann der Fall …“ Weiterlesen

„… . Immobilieneigentümern ist darüber hinaus eine Reserve für Renovierungs- und Erhaltungsaufwand in einer Größenordnung von € 25.000,00 zu belassen. Das Sozialamt kann nicht nur auf ein Kind zugreifen …“ Weiterlesen

„… ausfüllen: Arbeitgeber Familienkasse Sozialleistungsträger (z.B. Jobcenter / Sozialämter) Rechtsanwalt geeigneten Person oder Stelle nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO (z.B. AdvoNeo Schuldnerberatung …“ Weiterlesen

„… es zu einer Anklage kommt, wird im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Sozialämter, durch die Zollämter und die Staatsanwaltschaften aufgeklärt, ob ein hinreichender Tatverdacht …“ Weiterlesen

„… zu stehen. Das erste Jahr nach der Trennung dient dabei aber der Neuorientierung. □ Ggf. sind Anträge auf Sozialleistungen beim Jobcenter, Sozialamt, bei der Wohngeldbehörde, dem BAföG-Amt …“ Weiterlesen

„… Jahreseinkommen verfügt. Als weitere Folge ergibt sich nach meiner Auffassung, dass nur dann, wenn die Behörde (das Sozialamt) über nachvollziehbare Anhaltspunkte verfügt, dass die Einkommensgrenze …“ Weiterlesen

„… sie in ein Heim, für das die Rente nicht reichte. Das Sozialamt kam für die Differenz auf, im Rahmen der Auskunftspflicht erhielt es Kenntnis von den Sparbüchern – die Enkel erzielten Rückzahlungsforderungen …“ Weiterlesen

„… die Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe von der entsprechenden Situation des Hilfsbedürftigen ausreicht. Die Sozialhilfe setzt also z. B. schon ein, wenn ein Dritter eine sozialhilfebedürftige Person beim Sozialamt meldet.“ Weiterlesen

„… und in der Eingliederungshilfe) ist jüngst vom Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat hat zugestimmt. Die meisten Kinder zahlen nach Aufforderung durch das Sozialamt anstandslos, obwohl viele …“ Weiterlesen

„… vor der Gesetzesnovelle schon Durchschnittsverdiener vom Sozialamt auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden, sind die Anforderungen an eine solche Inanspruchnahme deutlich erhöht worden. Während …“ Weiterlesen

„… diese Einkommensgrenze ist allein das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes. Das Einkommen des Ehepartners oder des Lebenspartners spielt für die Einkommensgrenze keine Rolle. 3. Für das Sozialamt gilt in Zukunft …“ Weiterlesen

„… die Heimunterbringung aus ihrem eigenen Vermögen und ihrer Rente nicht vollständig aufbringen konnten. In diesem Fall springt zunächst das Sozialamt ein und kommt für den nicht gedeckten Bedarf …“ Weiterlesen

„… des Sozialamtes abgewehrt oder zumindest reduziert werden können. Ob und in welcher Höhe ein Kind Elternunterhalt zahlen muss, wird vom Sozialamt geprüft und hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab …“ Weiterlesen

„… Alleinerziehende, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, können beim Jobcenter oder beim Sozialamt einen Antrag auf Erstausstattung für das Kind stellen. Finanzielle Unterstützung erhalten …“ Weiterlesen

„… der Eltern reichen nicht aus, um die hohen Kosten für das Heim zu bezahlen. Auf zum Sozialamt und Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt. Doch wird sich das Sozialamt dann bei den Kindern schadlos halten …“ Weiterlesen

„… , dass tatsächlich viele Jugendämter und Sozialämter Schulbegleitungen für Schüler mit Förderbedarf finanzieren, damit diese am Unterricht teilnehmen können. Diese Schulbegleitungen werden meist für die komplette …“ Weiterlesen

„… das Geld knapp ist? „Häufig fallen für eine Beerdigung Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro an. Diese Kosten können vom Sozialamt übernommen werden. Übernahmefähige Kosten sind dabei die untrennbar …“ Weiterlesen

„… , wenn es schon nicht die zuständigen Sozialämter tun. Die notwendige Veröffentlichung der Leistungshöhen durch das Ministerium habe lediglich für die ausführenden Behörden einen informativen Charakter …“ Weiterlesen

„… Staatsangehörigkeitsnachweis, der Bescheinigung vom zuständigen Amtsgericht, dass kein Strafverfahren eingeleitet wurde, Bescheinigungen der Steuerbehörde und des Sozialamtes, auch nötig …“ Weiterlesen

„… , die aus sonstigen Gründen auf einen Pkw angewiesen sind, Leistungen erhalten. Zuständig sind hier die Sozialämter. Leistungsanträge werden von diesen jedoch sehr häufig abgelehnt (oft zu Unrecht). Welche Leistungen …“ Weiterlesen

„… Der auf Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsanspruch (Jobcenter, Sozialamt) I. Kindesunterhalt Die höchste Anzahl an Beratungsanfragen erreicht mich auf dem Gebiet des Kindesunterhaltes. Trennen …“ Weiterlesen