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Sozialgericht Berlin: Hartz IV-Empfänger muss Kita-Reise selbst bezahlen

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Das Sozialgericht Berlin hat mit einem Beschluss vom 14.04.2010, Aktenzeichen: S 39 AS 9775/10 ER, entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger für die Kosten einer Reise der Kita-Vorschulgruppe seines Kindes selbst aufkommen muss.

Im vorliegenden Fall lebte der von seinen Eltern gesetzlich vertretene fünfjährige Antragsteller zusammen mit seinen Geschwistern und den Eltern von ca. 1.900,- Euro Hartz IV zuzüglich 888,- Euro Kindergeld. Er besuchte eine private Kita, welche eine fünftägige Reise in ein Ferienheim plante. Das Jobcenter lehnte eine Kostenübernahme der beantragten Reisekosten in Höhe von 121 Euro ab. 

Die 39. Kammer des Sozialgerichts Berlin bestätigte diese Entscheidung in einem Eilverfahren.

Nach Ansicht des Gerichts gebe es anders als für „mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen“ in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II keine Rechtsgrundlage für einen Zuschuss. Kindergartenfahrten seien gerade nicht vom Gesetz erfasst. 

Ein Anspruch aufgrund der Härtefall-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts komme ebenfalls nicht in Betracht, da es vorliegend gerade nicht um einen laufenden besonderen Bedarf, sondern um einen einmaligen Bedarf geht.

Auch ein Darlehen komme nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht, da der Betrag durch Umschichtung aus den bereits gewährten Leistungen aufgebracht werden könne. Auf die Reise hätte auch gespart werden können, zumal sie seit einem Jahr geplant gewesen ist.

Der Eilantrag des Antragsstellers war aus diesen Gründen daher abzulehnen.


Rechtstipp vom 28.04.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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            Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam) Rechtsanwalt Philipp Adam

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