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Sozialgericht Dortmund: Keine generelle Rückzahlungspflicht bei zu viel Hartz IV

Rechtstipp vom 19.09.2017
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Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 21.09.2016, Aktenzeichen: S 35 AS 1879/14, entschieden, dass ein Jobcenter keinen generellen Rückzahlungsanspruch für zu viel ausgezahltes ALG 2 Leistungen hat.

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger ursprünglich Leistung nach dem SGB II („Hartz IV“). Dabei war der Bezugszeitraum aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung auf sechs Monate begrenzt. Nachdem dieser Zeitraum abgelaufen war, folgte seitens des beklagten Jobcenters Dortmund dennoch eine weitere Zahlung in Höhe von 1.138 Euro. Der Beklagte hatte hierfür jedoch keinen Bescheid erlassen. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes hatte der Kläger jedoch einen weiteren Antrag gestellt. Über diesen hatte der Beklagte jedoch noch nicht entschieden. Nachdem der Beklagte Kenntnis von der Überzahlung erlangt hatte, forderte sie diesen Betrag vom Kläger zurück. Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren erhob der Kläger schließlich Klage vor dem Sozialgericht Dortmund.

Die 35. Kammer gab ihm schließlich Recht und entschied, dass der den im Erstattungsbescheid geforderten Betrag in Höhe von 1.138 Euro nicht zurückzahlen muss.

Nach Ansicht der Richter sei bei Erstattungsansprüchen für Leistungen, die ohne Verwaltungsakt gezahlt wurden, einer Vertrauensschutzprüfung sowie Ermessensentscheidung durch den Leistungsträger notwendig. Vorliegend habe der Kläger, so das Gericht, davon ausgehen können, dass die Leistungen weiter geflossen sind, da der Beklagte über seinen Weiterbewilligungsantrag entschieden hätte. Zudem habe der Kläger vor der aus Versehen getätigten Auszahlung auch auf seinen erneuten Antrag hingewiesen. Außerdem habe sich an seinen bisherigen Umständen nichts geändert, die bereits in der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidung zu seiner Bedürftigkeit eine tragende Rolle spielten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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