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Sozialgericht Dortmund: Keine Umschulung eines Internetbetrügers zum Automobilkaufmann

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Beschluss vom 18.05.2015, (Aktenzeichen: S 35 AL 256/15 ER), entschieden. dass die Umschulung für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. 

Im vorliegenden Fall begehrte der gelernte Kraftfahrzeugmechaniker, der wegen gewerbsmäßigen Betruges im August 2014 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden war, eine Umschulung zum Automobilkaufmann im Berufsförderungswerk Dortmund. Dies wurde durch die Agentur für Arbeit in Hamm abgelehnt, da es an einer Eignung des Antragstellers für die Umschulung im kaufmännischen Bereich fehle.

Den hiergegen gestellten Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz hat das Sozialgericht Dortmund abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts setze die erforderliche Eignung des Rehabilitanden für die konkrete Maßnahme voraus, dass er durch sie auf Dauer beruflich eingegliedert werde könne.

Daran fehle es im Falle des Antragstellers, da er die Vorstrafe potentiellen Arbeitgebern jedenfalls auf Nachfrage angeben müsse. Denn seine Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges lasse negative Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit als Automobilkaufmann zu. Zudem sei die aktuelle Verurteilung wie bereits frühere Verurteilungen des Antragstellers in sein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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