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Sozialgericht Dortmund: Kostenerstattung für Gleitsichtbrille nicht bei privater Nutzung

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Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Gerichtsbescheid vom 13.07.2010, Aktenzeichen: S 26 R 309/09, entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erstatten, wenn der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger von der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille. Zur Begründung hatte er geltend gemacht, seine Sehbehinderung hindere ihn daran, ohne große Anstrengungen zu lesen und einen Arbeitsplatz zu finden. Mit der Brille wolle er seine Arbeitskraft wieder herstellen.

Die Beklagte lehnte dies ab. Zu Recht wie die 26. Kammer des Sozialgerichts Dortmund entschied. Nach Ansicht des zuständigen Richter erbringe die Beklagte nur dann Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn das Hilfsmittel ausschließlich für eine bestimmte Form der Berufsausübung benötigt werde. Hier diene die Sehhilfe jedoch auch dem privaten Lesen.

Die Beklagte habe zudem auch als erstangegangener Rehabilitationsträger zu prüfen, ob eine Leistungspflicht der Krankenkasse des Klägers bestehe. Ein krankenversicherungsrechtlicher Anspruch scheitere jedoch im Streitfall daran, dass der Schweregrad der Sehbeeinträchtigung des Klägers nicht das erforderliche Ausmaß erreiche.

Das Sozialgericht Dortmund hat daher die Klage abgewiesen.


Rechtstipp vom 23.06.2016
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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