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Sozialgericht Dortmund verhängt Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagen

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Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Beschluss vom 22.06.2017, Aktenzeichen: S 19 AS 2057/17 ER, dem Jobcenter Hagen gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro auferlegt.

Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter Hagen einer seit 2014 in Deutschland lebenden rumänischen Familie mit vier Kindern Arbeitslosengeld II (Hartz IV) verweigert, trotz der Tatsache, dass der Familienvater angab, als Arbeitnehmer tätig zu sein.

Nachdem die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund anhand der vorgelegten Unterlagen und im Rahmen eines Erörterungstermins die Angaben des Antragsstellers überprüft und das Jobcenter wegen der geringen Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft auf den offensichtlich bestehenden Leistungsanspruch der Familie wiederholt hingewiesen hatte, wurde der Anspruch durch das Jobcenter nicht anerkannt.

Aufgrund dieser Haltung erließen die Richter eine einstweilige Anordnung. Das Jobcenter Hagen wurde zur vorläufigen Zahlung von Grundsicherungsleistungen verpflichtet. Gleichzeitig machte das Gericht von der Möglichkeit des § 192 SGG Gebrauch. Und erlegte dem Jobcenter Hagen, wie auch schon in anderen Verfahren erfolgt, Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro auf. Nach Ansicht der Kammer sei das Verhalten des Jobcenters geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass eine Zahlung von rechtmäßigen Leistungen nur dann erfolge, wenn es vom Gericht dazu verpflichtet werde. Dadurch behindere die Behörde die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes.


Rechtstipp vom 13.07.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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