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Sozialgericht Karlsruhe: Hartz 4 – sechs Bewerbungen pro Monat sind zumutbar

Rechtstipp vom 13.02.2017
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Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit einem Urteil vom 10.01.2017, Aktenzeichen: S 13 AS 3611/16, entschieden, dass die Sanktionierung eines ALG-2-Empfängers rechtlich nicht zu beanstanden war.

Im vorliegenden Fall wurde in einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung des beklagten Jobcenters bestimmt, dass der Kläger sechs Bewerbungen pro Kalendermonat – auf nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten tatsächlich infrage kommende sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnisse – nachweise müsse. Da der Kläger dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, wurde sein Leistungsanspruch gemindert.

Zu Recht, wie nun die 13. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe entschied.

Nach Ansicht der Richter sei die Sanktion rechtmäßig und verfassungsgemäß.

Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter sei verpflichtet, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit fortzuführen bzw. jede zumutbare Tätigkeit im Sinne von § 10 SGB II anzunehmen. Vor dem Hintergrund, dass einem Arbeitslosen im Rahmen der Beschäftigungssuche nach dem SGB III Eigenbemühungen in Form von zwei Bewerbungen pro Woche auferlegt werden könnten, sei die Verpflichtung des Klägers, sich monatlich bei sechs Arbeitgebern zu bewerben, nicht als unverhältnismäßig zu beanstanden.

Der Einwand des Klägers, seine Bewerbung sei erfahrungsgemäß mangels Qualifikation und Führerschein aussichtslos, rechtfertige das Unterlassen von Bewerbungen nicht.

Das Urteil zeigt, dass nach der derzeitigen Rechtslage nicht sämtliche Sanktionen per se als nicht verfassungsmäßig angesehen können. Die Entscheidung des Sozialgerichts Gotha hierzu ist bisher nur eine Mindermeinung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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