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Sozialgerichte müssen Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand Einzelfall prüfen

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 01.08.2017, Aktenzeichen: 1 BvR 1910/12, entschieden, dass Sozialgerichte in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen müssen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie dürfen die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.

Im vorliegenden Fall wurden einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter lediglich reduzierte Leistungen bewilligt, da das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft ausging. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtete das Sozialgericht jedoch das Jobcenter, dem Beschwerdeführer vorläufig die höheren Leistungen für einen Alleinstehenden einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren. Dagegen legte das Jobcenter Beschwerde ein und bekam vom zuständigen Landessozialgericht Recht. Der zuständige Senat verneinte eine Eilbedürftigkeit, da aufgrund einer fehlenden Räumungsklage keine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit drohe.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG).

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Beschwerdeführer Recht. Nach Ansicht der Richter gewähre Art. 19 Abs. 4 GG einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Das Landessozialgericht könne daher nicht einfach nur darauf abstellen, dass keine Räumungsklage erhoben wurde. Vielmehr seien alle Umstände des Einzelfalls zu beachten.


Rechtstipp vom 25.08.2017
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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            Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam) Rechtsanwalt Philipp Adam

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