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Sozialhilfe – Rückforderung von Schenkungen - 10-Jahres-Frist

Rechtstipp vom 04.11.2011
(156)
Rechtstipp vom 04.11.2011
(156)

Sozialhilfe ist nachrangig. Zunächst sind alle aktuell verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn eigene Mittel fehlen, besteht Anspruch auf Sozialhilfe. Aber auch nach Bewilligung der Hilfe kann Ersatz für die Hilfe gefordert werden.

Dazu zählt nicht die nur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (Stichwort Elternunterhalt). Eine weitere und häufig übersehene Möglichkeit besteht darin, Ansprüche des Hilfeempfängers, die dieser gegen Dritte hat, auf den Träger überzuleiten. Die Überleitung erfolgt durch Verwaltungsakt.

Rückforderung von Schenkungen

Ein in der Praxis häufiger Anwendungsfall ist die Rückforderung von Schenkungen. Wenn ein Schenker nach der Vollziehung der Schenkung bedürftig wird und seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann, hat er das Recht, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zu fordern (§ 528 BGB). Dieser Rückforderungsanspruch ist aber ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Außerdem unterliegt der Anspruch einer Ausschlussfrist von 10 Jahren. Das Gesetz sagt, dass der Anspruch auf Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 BGB).

Wie berechnet sich die 10-Jahres-Frist?

Es handelt sich nicht um eine Verjährungsfrist, sondern um eine Ausschlussfrist. Ausgangspunkt ist nicht der Zeitpunkt der Geltendmachung, sondern der Eintritt der Bedürftigkeit. Die Bedürftigkeit muss innerhalb der Zehnjahresfrist eintreten (Bundesgerichtshof - Urteil vom 26. 10. 1999 - X ZR 69/97 - http://lexetius.com/1999,355).

Beispiel:

Die Schenkung erfolgt am 01.01.2001. Mit Ablauf des 01.01.2011 sind seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen und die Frist abgelaufen.

  • Eintritt der Bedürftigkeit am 01.01.2011: Die Rückforderung ist noch möglich.
  • Eintritt der Bedürftigkeit am 02.01.2011 Die Ausschlussfrist ist verstrichen.

Dabei kommt es nicht darauf an, wann der Sozialhilfeträger die Rückforderung geltend macht. Wenn der Sozialhilfeträger erst nach Ablauf der Frist die Überleitung vornimmt, ist dies unschädlich. Der Rückforderungsanspruch selbst unterliegt den allgemeinen Verjährungsregeln (Bundesgerichtshof - Urteil vom 19. 12. 2000 - X ZR 128/99 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=e1b87ec649b7b2aec662344738ab36b1&nr=22903&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf).

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Zivilrecht

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