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Sozialhilfe und Erben - Wenn das Sozialamt ans Erbe will

Rechtstipp vom 24.02.2015
Rechtstipp vom 24.02.2015

Wir werden statistisch gesehen immer älter, so dass auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt. Häufig muss Sozialhilfe beantragt werden. Für die Erben ergibt sich dann aber ein Haftungsproblem.

Denn das Sozialamt kann von den Erben die Sozialhilfezahlungen der letzten 10 Jahre zurückverlangen. Ausgenommen sind nur die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (d.h. vor allem die Hilfe zum Lebensunterhalt und Leistungen für Unterkunft und Heizung).

Die genauen Erstattungsvoraussetzungen und das Prozedere ergeben sich aus § 102 SGB XII:

Nach dieser Vorschrift ist der Erbe des Hilfeempfängers zum Kostenersatz an das Sozialamt verpflichtet. Wenn der Ehegatte des Hilfeempfängers aber schon vorher verstorben war, dann muss sogar auch der Erbe dieses vorverstorbenen Ehegatten, obwohl der Ehegatte die Sozialhilfe selbst gar nicht bezogen hatte, mit einer Zahlungsaufforderung des Sozialamts rechnen. Dies betrifft die Fälle, in denen man vermeintlich gut vorgesorgt und den gesunden bzw. nicht bedürftigen Ehegatten absichtlich nicht als Erben der hilfebedürftigen Person eingesetzt hat. Und zwar weil man dachte, so dem Zugriff des Sozialamts einen Riegel vorschieben zu können.

Wichtig: Die Sozialhilfe muss der bedürftigen Person rechtmäßig bewilligt worden sein. Bei einer zu Unrecht erbrachten Leistung kann das Sozialamt nur unter den Voraussetzungen gemäß §§ 45 und 50 SGB X eine Rückzahlung geltend machen. Zu Unrecht kann eine Leistung z.B. dann erbracht worden sein, wenn das Sozialamt einen bestimmten Vermögensgegenstand fälschlicherweise als Schonvermögen angesehen hat.

Die Erben haften auch nicht mit ihrem Eigenvermögen, sondern nur mit dem Nachlass. Was ist aber, wenn sich das Sozialamt mit der Rückforderung Zeit lässt und die Erben den Nachlass schon unter sich aufgeteilt haben, bevor sich das Sozialamt meldet? Vielen Hinterbliebenen ist gar nicht bewusst, wie weitreichend die sozialrechtliche Erbenhaftung ist. Es geht nicht nur um Heimkosten, sondern z.B. auch um Leistungen des Sozialamts für Behindertenwerkstätten o.ä., die der Verstorbene besuchte.

Probleme ergeben sich dann, wenn das verteilte Erbe bereits verbraucht ist oder wenn einer der Erben wegen einer im Testament festgelegten höheren Erbquote mehr bekommen hat als die anderen Erben. Alle Erben haften nämlich grundsätzlich als Gesamtschuldner. Das Sozialamt hat also zunächst einmal ein Wahlrecht, von welchem der Erben es die gesamte Erstattungssumme verlangt. Der so als Gesamtschuldner herangezogene Miterbe muss sich dann das, was er zu viel gezahlt hat, auf sein Risiko von den anderen Miterben zurückholen.

Eine noch relativ neue Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) könnte hier aber eine Trendwende bringen. So sagen die Kasseler Richter, dass nur eine Gesamtschau der Situation aller Erben der individuellen Zahlungspflicht der Erben gerecht werde (zum Nachlesen: BSG, Urteil vom 23.08.2013, Az.: B 8 SO 7/12 R). Das Sozialamt muss eine Ermessensentscheidung treffen und dabei auf alle Umstände des Einzelfalls eingehen, um eine ungerechtfertigte Mehrbelastung eines Erben gegenüber einem anderen Erben zu verhindern.

Es kommt insbesondere auf eine bereits erfolgte Verteilung des Nachlasses an, bevor die Erben von der Rückforderung der Sozialhilfe wussten, auf einen evtl. Verbrauch des ererbten Vermögens, die Anzahl der Erben, den Wert des Nachlasses und die Höhe des Kostenersatzanspruchs sowie auf die Relation der beiden Werte zueinander und auch auf die Erbquote.

Abschließend noch ein Hinweis zur Verjährung: Der Anspruch des Sozialamts auf Kostenersatz von den Erben erlischt innerhalb von 3 Jahren ab dem Tod der hilfebedürftigen Person.

Mein Tipp:

Auch wenn es einem schwer fällt, sollte man sich Gedanken über die spätere eigene Pflegebedürftigkeit machen. Durch eine frühzeitige Übergabe von Familienvermögen an die Kinder (auch hier gilt eine 10-Jahres-Frist!) lässt sich der Zugriff des Sozialamts ausschließen. Lassen Sie sich rechtzeitig beraten, um nicht unnötig Geld an den Staat zu verschenken.


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht

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