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Sozialhilfe – wer hat Anspruch?

Rechtstipp vom 19.11.2018
Rechtstipp vom 19.11.2018

Die Sozialhilfe soll es hilfebedürftigen Personen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Daher umfasst das Sozialhilferecht verschiedenste Hilfen, die zum Ziel haben, dass Menschen dazu in der Lage sind, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzuhaben. Um prüfen zu können, ob im jeweiligen Einzelfall ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, müssen zunächst die Voraussetzungen betrachtet werden.

Voraussetzungen

Grundvoraussetzung ist, dass Sie als Antragsteller bedürftig sind und die nötige Hilfe auch nicht von anderer Stelle bekommen. Das bedeutet, weder Sie selbst noch Ihre Angehörigen oder irgendein anderer Leistungsträger wie Rentenversicherer oder Berufsunfähigkeitsversicherer kann für Ihren Bedarf aufkommen. Das Sozialgesetzbuch spricht daher von einer sogenannten nachrangigen Leistung (§ 2 SGB XII).

Bedürftigkeit liegt immer dann vor, wenn Sie selbst kein Einkommen haben oder ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch Mieteinnahmen, Renten und ähnliche Gelder zum Einkommen zählen. Sie müssen also nicht unbedingt erwerbsfähig sein, um ein Einkommen zu besitzen. Der Anspruch auf Sozialhilfe ist jedoch unabhängig davon, ob Sie Ihre Notlage selbst (mit)verschuldet haben oder ohne eigenes Verschulden in diese geraten sind.

Anspruchsberechtigte bei der Grundsicherung

Sozialhilfe bei Erwerbsminderung und in Form von Grundsicherung im Alter können nur solche Personen beantragen, die dem Arbeitsmarkt nicht (mehr) in vollem Maße zur Verfügung stehen. Das sind im Falle der Sozialhilfe bei Erwerbsminderung Menschen zwischen einem Alter von 15 Jahren und dem Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente, die (derzeit) aus gesundheitlichen Gründen nicht einmal drei Stunden am Tag arbeiten können. Erwerbsfähige Personen fallen nicht hierunter, können aber möglicherweise einen Anspruch auf Leistungen wie Arbeitslosengeld I oder II besitzen.

Zudem können auch Rentner, die die Regelaltersgrenze – die in den nächsten 5 Jahren stufenweise vom 65 auf 67 Jahre angehoben wird – erreicht haben, Grundsicherung beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass sie ein so geringes Einkommen bzw. Vermögen haben, dass dieses nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Weitere mögliche Sozialhilfeempfänger 

Noch in zahlreichen weiteren Fällen kann Sozialhilfe beantragt werden. Auch bei diesen Leistungsformen dürfen Anspruchsberechtigte nicht schon durch andere Leistungsträger entsprechende Einkünfte beziehen und müssen selbst zumindest vorübergehend erwerbsunfähig sein. Man unterscheidet folgende weitere Formen von Hilfeleistungen, die auf den Zeitraum, in dem der jeweilige sachliche Grund existiert, beschränkt sind:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) ist im Regelfall gemeint, wenn man umgangssprachlich von „Sozialhilfe“ spricht; diese Leistung soll das Existenzminimum von erwerbsgeminderten Personen, Bewohnern stationärer Einrichtungen und nicht erwerbsfähigen Kindern sicherstellen.
  • Hilfe zur Gesundheit (§§ 47 ff. SGB XII) für nicht Krankenversicherte, um für diesen Personenkreis ein Mindestmaß an Gesundheitsfürsorge zu garantieren.
  • Eingliederungshilfe für behinderte Personen (§§ 53 ff. SGB XII), deren Teilhabe durch wesentliche körperliche oder geistige Defizite eingeschränkt ist.
  • Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII) zur Unterstützung von Personen, bei denen die vorrangig zuständige Pflegekasse keine Leistungen erbringt. 
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII) für Personen wie Obdachlose oder Inhaftierte, die besondere Integrationsprobleme haben, da sie am Rande der Gesellschaft leben.
  • Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 ff. SGB XII), wie z. B. zur Weiterführung des Haushalts 

Die Sozialhilfe kann insbesondere bei vorübergehenden Einschränkungen nicht pauschal ausgezahlt werden. Daher muss das Sozialamt in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Anspruch auf diese Sozialleistung besteht.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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