Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Sozialhilfeträger muss keine überhöhten Beerdigungskosten übernehmen

(32)

Das Sozialgericht Heilbronn hat am 09.07.2013, Az. S 11 SO 1712/12, entschieden, dass Sozialhilfeträger weder zusätzliche Beerdigungskosten für ein teureres Wahl- statt Reihengrab noch für einen „Leichenschmaus" übernehmen müssen.

Im vorliegenden Fall wurde der verstorbene Ehemann der Klägerin auf ihren Wunsch in einem Wahl- statt in einem Reihengrab beigesetzt. Die Klägerin verfügt lediglich über eine geringe Rente und bezieht zusätzlich Sozialhilfe. Daraufhin bewilligte ihr die Stadt Heilbronn die Übernahme eines Teils der Beerdigungskosten.

Dagegen wandte sich die Klägerin. Nach ihrer Auffassung stünden habe ihr weitere Beerdigungskosten in Höhe von knapp 1.200 € für ein Wahl- statt Reihengrab, die Nutzung der Orgel, Dekoration, Kerzenständer, eine Deckengarnitur „300 g weiß Glanz mit betenden Händen", einen „Leichenschmaus" sowie für die Erledigung von Formalitäten seitens des Bestatters zu übernehmen.

Die Beklagte lehnt dies ab. Nach ihrer Ansicht habe Sie die Beerdigungskosten bereits übernommen, soweit diese erforderlich waren.

Das Sozialgericht Heilbronn hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht der Richter haben sich die Beklagte daran zu orientieren, welche Bestattungskosten ortsüblich bei Beziehern unterer bzw. mittlerer Einkommen entstünden. Hierunter fielen nur die unmittelbar der Bestattung dienenden bzw. hiermit untrennbar verbundenen Kosten.

Ein „Leichenschmaus" zähle daher nicht hierzu. Auch die Aufwendungen für das hier von der Klägerin gewählte, um mehr als 1.000 € teurere Wahlgrab seien sind nicht vom Sozialhilfeträger zu finanzieren.


Rechtstipp vom 12.07.2013
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Philipp Adam (Motzenbäcker & Adam)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.