Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Sozialplan darf Kinderzuschlag nicht nach Lohnsteuerkarte gewähren

(2)

Sieht ein Sozialplan Zuschläge für jedes Kind eines Arbeitnehmers vor, darf dies nicht von der Eintragung des Kindes in der Lohnsteuerkarte abhängig gemacht werden. Da verheiratete Frauen häufiger in der Lohnsteuerklasse V eingruppiert sind und eine Eintragung der Kinder auf der entsprechenden Lohnsteuerkarte steuerrechtlich nicht möglich ist, werden sie mit einer solchen Sozialplanregelung mittelbar wegen ihres Geschlechts diskriminiert, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am Dienstag, 7. Juni 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: 7 Sa 656/14). Es ließ wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu.

Konkret ging es um eine teilzeitbeschäftigte Mutter von zwei Kindern. Als ihr Arbeitgeber seine Standorte umstrukturierte, einigte er sich mit dem Gesamtbetriebsrat auf einen Sozialplan für alle Beschäftigten, die von Betriebsstilllegungen betroffen waren.

Danach sollten Arbeitnehmer eine Grundabfindung sowie einen Kinderzuschlag in Höhe von 2.500 Euro für jedes auf der Lohnsteuerkarte vermerktes Kind erhalten.

Trotz ihrer zwei Kinder erhielt die verheiratete Klägerin nur die Grundabfindung in Höhe von 18.241 Euro. Grund: Als Teilzeitbeschäftigte war auf ihrer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse V eingetragen, bei der keine Kinder steuerrechtlich eingetragen werden können. Die Kinder wurden nur auf der Lohnsteuerkarte III ihres Ehemannes berücksichtigt, weil dieser mehr verdiente. Wegen des fehlenden Kindervermerks auf ihrer Lohnsteuerkarte wurde ihr der Kinderzuschlag laut Sozialplan verwehrt.

Damit werde sie indirekt wegen ihres Geschlechts diskriminiert, argumentierte die Mutter. Frauen seien wesentlich häufiger teilzeitbeschäftigt als Männer, würden damit weniger verdienen und wählten daher letztlich viel häufiger die Lohnsteuerklasse V. Die Bestimmung des Sozialplans verstoße damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und sei rechtswidrig.

Der Arbeitgeber bestritt eine unzulässige Diskriminierung. Schon allein aus Nachweisbarkeits- und Vereinfachungsgründen sei der Anspruch auf den Kinderzuschlag entsprechend der Eintragung in der Lohnsteuerkarte bestimmt worden. Auch sei die Regelung aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt. Denn gerade Mitarbeiter, die aufgrund ihres Einkommens vorrangig für die Kinder finanziell sorgen müssen und diese dann auf die Lohnsteuerkarte eingetragen haben, würden durch die Regelung mit der Sonderzahlung bedacht.

In seinem Urteil vom 3. November 2015 sprach das LAG der Klägerin die 5.000 Euro als Kinderzuschlag zu. Die strittigen Vorschriften im Sozialplan stellten eine mittelbare Diskriminierung von Frauen dar und verstießen gegen das AGG.

Den Kinderzuschlag könnten nur Beschäftigte beanspruchen, die ihre Kinder auf ihre Lohnsteuerkarte eingetragen haben. Verheiratete Frauen hätten hier jedoch häufig einen Nachteil. Da sie weit häufiger als Männer teilzeitbeschäftigt und wegen des geringeren Verdienstes in der Lohnsteuerklasse V eingruppiert seien, blieben ihre Kinder nach dem Sozialplan unberücksichtigt.

Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten 69 Prozent der berufstätigen Mütter in Teilzeit, aber nur fünf Prozent der Väter. Nach der Einkommenssteuerstatistik lag im Jahr 2011 der Anteil der Frauen in der Lohnsteuerklasse V bei 90 Prozent und der Anteil der Männer bei zehn Prozent. Dies sei ein Indiz dafür, dass mit der Kinderzuschlags-Regelung in dem Sozialplan vorwiegend Frauen benachteiligt werden.

Einen ausreichenden sachlichen Grund gebe es für diese Benachteiligung nicht, so das LAG. Das Argument des Arbeitgebers, dass die Regelung dem Kindeswohl dient und letztlich vor allem die – meist männlichen – Gutverdiener davon profitieren sollen, sei ebenfalls tendenziell diskriminierend. Denn die persönliche Versorgung der Kinder, die in der Mehrheit die Mütter leisten, werde so als geringere Leistung dargestellt.

Zwar habe der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, dass die Kosten eines Sozialplans kalkulierbar sind und die Gruppe der Anspruchsberechtigten für den Kinderzuschlag schnell bestimmt werden kann. Der Arbeitgeber könne zur Abschätzung der Kosten aber durch die Teilnahme am elektronischen Lohnsteuerabzug die Daten über vorhandene Kinder abrufen. Die diskriminierende Regelung im Sozialplan sei daher sachlich nicht gerechtfertigt.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rot


Rechtstipp vom 29.06.2016
aus der Themenwelt Kinder und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.