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Sozialplan und Altersdifferenzierung

Rechtstipp vom 03.06.2009
(16)
Rechtstipp vom 03.06.2009
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Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Dies ist nach einem Urteil des BAG nicht altersdiskriminierend.

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 S. 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Nachteile können mit steigendem Lebensalter zunächst zunehmen, weil damit die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit typischerweise wächst, und können geringer sein, wenn Arbeitnehmer nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Lage sind, Altersrente in Anspruch zu nehmen.

Das BAG gab daher der Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine Abfindung nach einer Sozialplanregelung beanspruchte, die für "bis zu 59-jährige" Arbeitnehmer eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Abfindung vorsieht. Eine solche Berechnungsformel ist nach § 10 S. 3 Nr. 6 AGG gerechtfertigt. Auch die in dem Sozialplan weiter vorgesehene Differenzierung, nach der über 59 Jahre alte Arbeitnehmer gemäß einer anderen Berechnungsformel nur einen Anspruch auf eine geringere Abfindung haben, ist zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Sozialplans. Die mit einem solchen Systemwechsel verbundene Ungleichbehandlung älterer Arbeitnehmer ist ebenfalls durch § 10 S. 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Sie beruht auf der nicht zu beanstandenden Beurteilung der Betriebsparteien, dass rentennahe Jahrgänge durch den Verlust des Arbeitsplatzes regelmäßig geringere Nachteile erleiden als jüngere Arbeitnehmer.

Urteil des BAG vom 26.05.2009

Az.:1 AZR 198/08

Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 20.11.2007, AZ.: 19 Sa 1416/07

Diese neue Entscheidung des BAG gibt jetzt meines Erachtens viel mehr Rechtssicherheit, was die gerechtere und individuellere Ausarbeitung und Gestaltung von Sozialplänen betrifft. Denn nun besteht ein größerer Handlungsspielraum für die Vertragsparteien, die an der Ausgestaltung von Sozialplänen mitwirken. Dies erhöht die Transparenz und vermindert die Gefahr, wegen möglicher Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmern auf Grund ihres Alters und der Betriebszugehörigkeit mit Klagen rechnen zu müssen. Die zukünftige Praxis wird zeigen, ob man diese vom BAG ausgestalteten Dispositionsmöglichkeiten sinnvoll nutzen und umsetzen kann. Wieder einmal hat das BAG einen Rahmen vorgegeben, der nun durch die tägliche Praxis geschlossen werden muss.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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