Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Sozialregress: Haften Kinder für Ihre Eltern?

Rechtstipp vom 10.12.2018
(5)
Rechtstipp vom 10.12.2018
(5)

Immer häufiger sind die Fälle, in denen ein Sozialhilfeträger sich an die Kinder einer Person wendet, für die Kosten einer Pflegeheimunterbringung verauslagt werden. 

Der Sozialhilfeträger ist nämlich nach dem 12. Sozialgesetzbuch berechtigt, etwa Unterhaltsansprüche, aber auch Ansprüche auf Rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung des Schenkers auf sich überzuleiten. 

Die Kinder, die ja nach dem BGB lebenslang dem Grunde nach für Unterhalt haften, werden im Rahmen einer Rechtswahrungsanzeige angeschrieben und zur Auskunft über ihre Einkünfte aufgefordert. Diese Auskunft muss immer erteilt werden, da Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern grundsätzlich nicht von „vornherein ausgeschlossen“ sind. Ob dann aber Unterhalte für die ungedeckten Kosten des Pflegeheims zu zahlen ist, ist eine ganz andere Frage. Diese bemisst sich an den drei Stufen der Unterhaltsberechnung:

  • Bedarf (= Kosten der Heimunterbringung sowie angemessener Barbedarf)
  • Bedürftigkeit (= ungedeckter Kostenteil, weil Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen)
  • Leistungsfähigkeit des Kindes

Bei der Leistungsfähigkeit ist zunächst zu berücksichtigen, dass zunächst nur das bereinigte Nettoeinkommen anzusetzen ist, also der mtl. Nettolohn abzgl. etwaiger Fahrtkosten zur Arbeit, sekundärer Altersvorsorge, Kindesunterhalt für die eigenen Kinder oder Darlehn. Bei letzteren Ausgaben hat der Bundesgerichtshof beim Elternunterhalt entschieden, dass sowohl Zins- als auch Tilgungsleistungen abzugsfähig sind. 

Sodann muss dem allein stehenden Kind ein Selbstbehalt von 1.800,00 € verbleiben, einer Familie sogar 3.240,00 €. Denn obwohl Schwiegerkinder selbst nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, haften Sie mittelbar ebenfalls mit ihren Einkünften, da das Kind durch die Ersparnisse des Zusammenlebens faktisch leistungsfähiger wird.

Zu beachten ist auch, dass ggfls. innerhalb der gesetzlichen Fristen von – i.d.R. – zehn Jahren auch unentgeltliche Zuwendungen des pflegebedürftigen Menschen von der jüngeren Generation zurückgefordert werden können. Hier sind Gestaltungsmöglichkeiten allerdings möglich, wie Pflegevereinbarungen, Begründung von Wohnrechten usw. die eine Rückforderung ausschließen können.

Auch die Verwertung von Eigenheimen sieht das Gesetz im Pflegefall vor – solche können aber ggfls. rückforderungssicher übertragen werden, etwa durch Begründung von Gegenleitungen im Übertragungsvertrag.

Unsere Kanzlei DANIEL & ZIENTAL Rechtsanwälte PartG mbB hat die notwendige Expertise, Sie rechtzeitig auf den Pflegefall vorzubereiten, Unterhaltsansprüche korrekt zu berechnen und ggfls. abzuwehren.


Rechtstipp aus der Themenwelt Elternunterhalt und dem Rechtsgebiet Familienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors