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Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern und freien Mitarbeitern bzw. Handelsvertretern

Rechtstipp vom 26.11.2018
(2)
Rechtstipp vom 26.11.2018
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Gesellschafter-Geschäftsführer, die nicht mind. 50 % Anteile an der Gesellschaft halten, sind aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Zuletzt hat das BSG mit Urteil vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R hierzu folgende konkrete Aussagen getroffen, die unbedingt zu beachten sind:

1. Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind (Fremdgeschäftsführer), sind stets abhängig beschäftigt.

2. Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung nur dann selbstständig tätig, wenn sie mindestens 50 % der Anteile am Stammkapital halten oder ihnen bei geringerer Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine echte/qualifizierte Sperrminorität eingeräumt ist.

3. Eine echte/qualifizierte Sperrminorität setzt voraus, dass sie nicht auf bestimmte Angelegenheiten der Gesellschaft begrenzt ist, sondern uneingeschränkt die gesamte Unternehmenstätigkeit umfasst, und im Gesellschaftsvertrag (Satzung) verankert wurde.

Von dieser Rechtsprechung sind z. B. Familien-Unternehmen betroffen, in denen kein Gesellschafter-Geschäftsführer mind. 50 % der Anteile hält und der/die Gesellschaftsgründer in der Vergangenheit sozialversicherungsfrei abgerechnet wurden, weil sie Kopf und Seele des Unternehmens waren/sind.

Vor diesem Hintergrund sollte bei Risiko-Gesellschaften, in denen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsfrei abgerechnet werden, der Gesellschaftsvertrag auf eine Sperrminorität überprüft und ggf. angepasst werden, um eine Sozialversicherungsflicht für die Zukunft zu verhindern.

Aber nicht nur bei der Statusüberprüfung von Geschäftsführern drohen unangenehme Überraschungen. Wenn Sie freie Mitarbeiter bzw. sonstige selbständig Tätige (wie z. B. Handelsvertreter) beauftragen, kann von der Deutschen Rentenversicherung eine abhängige Beschäftigung, die zur Sozialversicherungsflicht führt, angenommen werden. Insoweit empfiehlt sich in diesen Konstellationen generell, eine Statusprüfung vorab durchführen zu lassen und die aktuelle Rechtsprechung bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.

Bei der Prüfung und Vertragsgestaltung sowie Betriebsprüfung stehen wir Ihnen zur Seite.


Rechtstipp aus der Themenwelt Sozialversicherungen und dem Rechtsgebiet Sozialversicherungsrecht

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