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Sozialversicherungspflicht des angestellten Minderheitsgesellschafters bei Stimmbindung

Rechtstipp vom 05.05.2016
Rechtstipp vom 05.05.2016

In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hat sich das Bundessozialgericht zur Sozialversicherungspflicht von angestellten Minderheitsgesellschaftern in Kapitalgesellschaften geäußert. Hier wird oft versucht, die Sozialversicherungspflicht zu vermeiden, indem auf Gesellschafterebene durch entsprechende Vereinbarungen die Möglichkeit, dem Betroffenen Weisungen zu erteilen, ausgeschlossen werden soll. Denn abhängige Beschäftigung liegt vor, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert und Weisungen unterworfen ist (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Ist er das nicht, ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbständig:

„Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. […] Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen z.B. zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - […])“ (BSG, Urteil vom 11. November 2015 – B 12 KR 13/14 R –).

In dem mit diesem Urteil entschiedenen Fall hatte eine Gesellschafterin 40 % der Geschäftsanteile an einer GmbH von ihrem Ehemann, der bis dahin alleiniger Gesellschafter und – kraft gesellschaftsvertraglichen Sonderrechts – auch Geschäftsführer war, erhalten und war als Prokuristin angestellt. Beide schlossen außerdem privatschriftlich eine nur aus wichtigem Grund kündbare Stimmbindungsvereinbarung, in der es hieß, die Gesellschafterin solle so behandelt werden, als ob sie 50 % der Anteile inne habe, dies sei erbschaftsteuerlich aber derzeit nicht angezeigt. Bis sie 50 % der Anteil habe, verpflichtete sich das Ehepaar, die Stimmen nur einheitlich abzugeben, wobei der Gesellschafterin die Stimmführung eingeräumt wurde.

Sozialgericht und Landessozialgericht stellten fest, dass deswegen keine Sozialversicherungspflicht bestehe. Die Revision der Rentenversicherung Bund hatte beim Bundessozialgericht Erfolg. Die Gesellschafterin stehe in einem durch den Anstellungsvertrag begründeten Arbeitsverhältnis. Die Stimmbindungsvereinbarung ändere nichts daran, dass die Gesellschafterin abhängig beschäftigt sei. Auf Gesellschafterebene dürfe zwar nicht gegen ihren Willen abgestimmt werden, solange die Stimmbindungsvereinbarung gelte. Das führe aber nicht dazu, dass die Gesellschafterin Einzelweisungen an sie durch die Geschäftsführung ohne weiteres verhindern könne.

Die Weisungsbefugnis ihr gegenüber stehe dem Geschäftsführer zu. Dass wiederum die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer anweisen könne, führe nicht dazu, „die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden ‚Rechtsmachtverhältnisse‘ mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu ‚verschieben‘, weil der Stimmbindungsvertrag von jedem Gesellschafter und damit auch von dem Ehemann [der Gesellschafterin] aus wichtigem Grund gekündigt werden konnte.“ (BSG, Urteil vom 11. November 2015 – B 12 KR 13/14 R). Wenn es zu einem Zerwürfnis zwischen den Eheleuten komme, könne dies zur Kündigung der Stimmbindungsvereinbarung führen, so dass dann auch die mittelbare Einflussmöglichkeit über die Gesellschafterversammlung entfalle. Diese Möglichkeit sei wegen „Erfordernisses der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände stets zu berücksichtigen.“

Auch wenn die Entscheidung zunächst befremdlich anmutet, dürfte das Ergebnis richtig sein. Denn schon daran, dass die angestellte Minderheitsgesellschafterin den Weisungen des Geschäftsführers, der hier nicht einmal durch Beschluss der Gesellschafterversammlung abberufen werden konnte, unterliegt, ändert sich durch die Stimmbindungsvereinbarung nichts. Dass Weisungen der Geschäftsführung durch Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindert oder geändert werden könnten, ist schon nur noch ein mittelbarer Einfluss, der im „Ernstfall“ zudem durch Nichtbeachtung wie durch Kündigung der Stimmbindungsvereinbarung bedroht ist. Das wäre, wenn der Minderheitsgesellschafter Geschäftsführer ist und durch Satzungsregelungen eine Weisung der Gesellschafterversammlung verhindern kann, aber sicher anders zu beurteilen. Wenn die Sozialversicherungspflicht vermieden werden soll, ist deshalb auf eine sorgfältige Gestaltung besonderer Wert zu legen.


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