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SPAM | E-Mail + Link + Logo = Werbung?

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Ist das Logo in der E-Mail schon Werbung?

Beim Versand von unerlaubten Werbe-E-Mails (=Spam) verstößt man gegen das Wettbewerbsrecht und kann entsprechend abgemahnt werden.

Neben der klassischen Produkt- und Dienstleistungswerbung können auch andere Werbeformate als Spam bezeichnet werden. Doch ist bereits das Logo in einer E-Mail eine unerlaubte Werbung (Spam)?

Was ist passiert?
Ein Unternehmen versendete eine E-Mail mit dem eigenen Logo sowie einem Link, der auf die eigene Webseite führte.
Aufgrund dieser E-Mail wurde das Unternehmen kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Empfänger der E-Mail war der Ansicht, es handele sich hierbei um eine unzulässige Werbung (Spam).

Die Entscheidung
Das Amtsgericht Frankfurt/Main (Az. 29 C 1860/17 (81)) entschied in seinem Urteil vom 02.10.2017 jedoch gegen den Empfänger der E-Mail und wies die Klage ab. Das Gericht führte aus, dass der Versand einer E-Mail mit Logo und Link zur Webseite allein keine unzulässige Werbung sei, sodass hier auch kein Wettbewerbsverstoß vorliege.

Werbung schließt sämtliche Maßnahmen und Äußerungen eines Unternehmens ein, die das Ziel verfolgen, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen zu fördern.

Von einer direkten Werbung kann generell dann ausgegangen werden, wenn sich das werbende Unternehmen direkt an den Empfänger wendet (bspw. durch persönliche Ansprache), Briefe direkt versendet oder sich via E-Mail an den jeweiligen Empfänger wendet und Produkte anpreist.

Im vorliegenden Fall stufte das AG Frankfurt/Main die E-Mail folgerichtig nicht als unerlaubte Werbung (Spam) ein. Die schlichte Verwendung des Logos sei nicht darauf gerichtet, den Warenabsatz oder die Erbringung von Dienstleistungen durch das Unternehmen zu fördern. Insbesondere, da das Logo keinen Rückschluss auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung des Unternehmens zuließe, sei die Bewertung, es handele sich um unerlaubte Werbung, unzutreffend. Die Empfänger der E-Mail sind in Folge dessen nicht zum Kauf oder dergleichen (mittelbar) aufgefordert worden.

Auch die Verlinkung in Kombination mit dem Unternehmenslogo ändere hieran etwas, da es den Empfängern der E-Mail freistehe, den Link anzuklicken oder nicht. Zudem müsse ein Teil der E-Mail auch nicht als Werbung gedanklich aussortiert werden, sodass im Gesamtergebnis keine unerlaubte Werbung vorlag und damit der Unterlassungsanspruch keinen Bestand hatte.

Fazit

Wer per E-Mail Werbung versendet, ohne berechtigt hierzu zu sein, d. h. insbesondere keine wirksame Einwilligung zu haben, kann in der Folge kostenpflichtig abgemahnt werden.
Aufgrund der Vielzahl von Empfängern kann eine Werbekampagne so sehr schnell sehr teuer werden.

Enthält die E-Mail hingegen keine Werbung, ändert auch Logo und Verlinkung zur Unternehmens-Webseite im Footer einer E-Mail nichts an der Bewertung, dass keine Werbung vorliegt.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anna Rehfeldt, LL.M.
Rechtsanwältin


Rechtstipp vom 04.01.2018

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