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Spanien: Neue Regelung der strafrechtlichen Haftung juristischer Personen tritt in Kraft

Rechtstipp vom 13.10.2015
Rechtstipp vom 13.10.2015

Am 1. Juli ist die Änderung des spanischen Strafgesetzbuchs, Ley Orgánica 1/2015, in Kraft getreten. Hervorzuheben darin ist die Änderung der Regelung der strafrechtlichen Haftung juristischer Personen.

Kern der neuen Regelung der strafrechtlichen Haftung juristischer Personen ist Artikel 31bis. Er wurde in der Fassung LO 5/2010 aufgenommen, und wird nun in LO 1/2015 wesentlich geändert.

In Artikel 31bis Absatz 1 heißt es:

In den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen haften juristische Personen

  1. für die im Namen oder im Auftrag derselben zum direkten oder indirekten Vorteil begangenen Straftaten, welche von gesetzlichen Vertreter oder denjenigen Personen, die einzeln oder als Mitglied eines Organs der juristischen Person zur Entscheidungsfindung im Namen der juristischen Person berechtigt sind, bzw. innerhalb derselben Organisations- und Kontrollbefugnis haben, begangen wurden;
  2. für die im Rahmen der gesellschaftlichen Tätigkeiten im Auftrag und zum direkten oder indirekten Vorteil begangenen Straftaten, welche von Personen begangen wurde, die unter der Aufsicht der im vorstehenden Absatz genannten natürlichen Personen durch die schwerwiegende Verletzung der Aufsichts-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben deren Tätigkeiten

Ausgangspunkte der neuen Regelung der RPPJ sind:

1. Eingrenzung in zweierlei Hinsicht:

- die Straftat bzw. Straftaten müssen in dem II. Buch des spanischen StGB beschrieben sein;
- die natürliche Person muss in irgendeiner Beziehung mit der juristischen Person stehen.

2. Unterscheidung zwischen zwei Fällen, je nachdem wer der Täter ist:

- ein gesetzlicher Vertreter der Firma, oder eine zur Entscheidungsfindung in ihrem Namen befugte Person;
- eine Person, die einer der o.g. Personen unterstellt ist.

3. Die Straftat muss im Auftrag und zum Vorteil der Firma begangen worden sein.

4. Zu unterscheiden sind folgende Fälle:

- Wurde die Straftat von dem gesetzlichen Vertreter begangen, muss er für die Firma oder in ihrem Namen gehandelt haben;
- wurde sie von einer unterworfenen Person begangen,

a. muss sie im Rahmen der Durchführung einer Gesellschaftstätigkeit gehandelt haben,

b. und die Vorgesetzten müssen ihre Aufsichts-, Überwachungs- und Kontrollpflicht verletzt haben.

In Bezug auf den Straftatenkatalog hat sich der Gesetzgeber für eine abschließende Aufzählung entschieden, wie z.B. Straftaten in Umwelt-, Insolvenz-, Steuer- und Sozialversicherungssachen (ausgenommen sind Verletzungen der Arbeiterrechte, bei denen die vorherige Regelung weiterhin besteht).

In Bezug auf die von natürlichen Personen begangenen Straftaten gelten folgende Definitionen:

- Der gesetzliche Vertreter bzw. die zur Entscheidungsfindung befugte Person, oder die Person mit Organisations- und Kontrollbefugnissen: sie vertreten die juristische Person und ihre Handlungen sind für die juristische Person verbindlich, wegen ihrer Amtsbestellung im Rahmen gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften.

Das heißt nicht, dass die Straftat „im Namen der Gesellschaft“ zu begehen sei, möglich ist auch, dass der gesetzliche Vertreter die Straftat nicht im konkreten Auftrag der Firma oder in deren Vertretung begeht. Es bedeutet, dass die im CP vorgesehenen Voraussetzungen immer zutreffen müssen.

Zu berücksichtigen sind auch jene Fälle, in denen eine natürliche Person durch eine weitere natürliche Person vertreten ist. In diesen Fällen haften beide für die Straftat, eine direkt, und die andere indirekt.

Dabei ist die umfangreiche Rechtsprechung zum Thema rechtlicher / tatsächlicher Geschäftsführer nicht zu vergessen.

- Personen, die der Autorität der o.g. Personen unterworfen sind: Gelegentlich werden hierbei irrtümlicherweise die „Angestellten“ genannt, aber laut Gesetz handelt es sich hierbei um Personen, die von dem gesetzlichen Vertreter oder der zur Entscheidungsfindung befugten Person abhängig sind oder ihr unterstellt sind. Darum ist klarzustellen, dass es sich nicht nur um ein Arbeitsverhältnis handelt, sondern auch um dauerhafte oder befristete Dienstverhältnisse, zur Ausführung einer bestimmten Tätigkeit, sofern eben dieses Abhängigkeitsverhältnis besteht. Hier wäre an jene Fälle zu denken, in denen die Straftat nicht von einem gesetzlichen Vertreter oder einem Mitarbeiter begangen wurde, sondern durch einen Subunternehmer.

Allerdings werden dann in Artikel 31 bis. 2 eine Reihe von Voraussetzungen zur Haftungsbefreiung der juristischen Person für die Straftat festgesetzt. Tatsächlich wird hier das Bestehen einer rechtmäßigen Kontrolle als Grund zur Haftungsbefreiung geschaffen. Diese Voraussetzungen sind:

  1. Vor der Straftat hat die Geschäftsführung [órgano de administración] mit Erfolg ein Organisations- und Managementkonzept festgelegt und eingeführt, mit geeigneten Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen zur Vorbeugung von Straftaten dieser Art, oder der wesentlichen Minderung von Straftatenrisikos;
  2. die Überwachung der Durchführung des eingeführten Präventionskonzepts wurde einem Organ der juristischen Person anvertraut, die ausreichend Eingriff- und Kontrollbefugnis hat, bzw. die rechtlich mit der Überwachung der internen Kontrollen der juristischen Person beauftragt wurde;
  3. die individuellen Straftäter haben beim Begehen der Straftat das Organisations- und Präventionskonzept umgangen, und
  4. seitens des nach Ziffer. 2 beauftragten Organs gab es keine Unterlassung oder fahrlässige Durchführung in der Überwachungs- und Kontrollfunktion.

Hinzuzufügen ist, dass bei juristischen Personen kleinerer Dimension die Überwachungsfunktionen direkt von der Geschäftsführung übernommen werden können. Unter juristischen Personen kleinerer Dimension wären diejenigen zu verstehen, die laut geltender Gesetze das Gewinn- und Verlustkonto in Kurzform einreichen dürfen.


aus dem Rechtsgebiet Strafrecht | Spanisches Recht

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