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Sparkasse KölnBonn rechtskräftig verurteilt

Rechtstipp vom 10.07.2015
(7)
Rechtstipp vom 10.07.2015
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OLG Köln: Sparkasse KölnBonn in 1. Instanz zur Rückabwicklung eines Schiffsfonds vom Typ Santa-B Schiffe GmbH & CO. KG verurteilt. Berufung der Sparkasse ohne Erfolg

Das Landgericht Köln hat die Sparkasse KölnBonn verurteilt, an einen Kapitalanleger 10.000 € nebst Zinsen zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Schiffsfondsbeteiligung an der MS Santa-B Schiffe mbH & Co. KG. Außerdem wurde die Sparkasse verurteilt, außergerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen an den Kapitalanleger zu erstatten.

Gegen dieses Urteil hatte die Sparkasse KölnBonn Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln eingelegt. Das OLG Köln hat der Sparkasse in einem umfangreichen Beschluss mitgeteilt, dass es beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. Daraufhin hat die Sparkasse die Berufung zurückgenommen.

Die Kosten für beide Instanzen muss die verurteilte Sparkasse KölnBonn tragen.

Zum Hintergrund der Entscheidung zu Gunsten des Anlegers:

Der betroffene Bankkunde wurde von der Sparkasse KölnBonn zu einer Schifffahrt auf der MS Rheinenergie eingeladen. Dort wurde der Schiffsfonds vom Bankberater als „seriöse, todsichere“ Sache vorgestellt. Später stellte sich heraus, dass es sich um alles andere als eine sichere Sache handelte. Den Vorwurf der Falschberatung wollte die Sparkasse aber nicht gelten lassen.

Die Sparkasse KölnBonn musste allerdings einräumen, dass die von ihr vereinnahmte Provisionszahlung in Höhe von 13,5 % verschwiegen wurde. Eine Aufklärung des Kunden sei „damals noch nicht üblich“ gewesen.

Das Landgericht sah darin in erster Instanz eine schuldhafte Pflichtverletzung, welche die Sparkasse zur Leistung von Schadenersatz verpflichte. Dem Umstand, dass dem Anleger der Prospekt vorlag, kam nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts keine Bedeutung zu.

Die Einrede der Verjährung könne die Sparkasse dem Rückabwicklungsanspruch nicht entgegenhalten.

Mit den weiteren Aufklärungspflichtverletzungen brauchte sich das Landgericht nicht mehr zu befassen.

Das Oberlandesgericht Köln hat der Sparkasse KölnBonn in den Gründen seines Beschlusses mitgeteilt, dass die eingelegte Berufung offensichtlich unbegründet sei.

Das Landgericht habe mit Recht angenommen, dass dem Anleger ein Rückabwicklungsanspruch zusteht. Die Bank müsse ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.

Das Verhalten der Sparkasse KölnBonn sei als „zumindest fahrlässig“ einzustufen.

Auch nach Auffassung des OLG Köln konnte sich die Sparkasse auf Verjährung nicht berufen.

Rechtsanwalt Dr. Jung kommentiert diese Entscheidung wie folgt:

Die Sparkasse KölnBonn ist mit einer Reihe weiterer, ähnlicher Verfahren konfrontiert und wird mit weiteren obsiegenden Urteilen geschädigter Anleger rechnen müssen. Denn die Sparkasse KölnBonn hat die wesentliche Aufklärungspflichtverletzung (Verschweigen der Provisionszahlung) eingestanden – sozusagen für eine Vielzahl weiterer Fälle, in denen die Berater sich genau so oder ähnlich verhielten.

In anderen vergleichbaren Fällen wurde die Schiffsbeteiligung vom Sparkassenberater auch als zur Altersvorsorge geeignet empfohlen.

Sollten Sie auch einen Schiffsfonds bei einer Bank oder Sparkasse gezeichnet haben und hierbei falsch beraten worden sein, wird Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Jung gerne über die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten beraten.


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