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Sparkasse Leipzig kündigt „Prämiensparverträge“

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Ebenso wie die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld (vgl. www.focus.de/Finanzen) hat sich nunmehr auch die Sparkasse Leipzig entschlossen, gut verzinste „Prämienparverträge“ zu kündigen. Um die hohen Prämien für die Sparverträge nicht mehr zahlen zu müssen, hat die Sparkasse Leipzig letzte Woche eine Vielzahl unbefristeter Verträge gekündigt. Das Institut argumentiert, die aktuelle Niedrigzinsphase zwinge die Sparkasse zu den Kündigungen.

Hintergrund

Die nunmehr gekündigten Sparverträge wurden regelmäßig vor bereits über 15 Jahren abgeschlossen. Der Vertrag zeichnet sich dadurch aus, dass der Kunde mit fortschreitender Vertragslaufzeit immer höhere „Prämienleistungen“ erhält. Im 15. Jahr steigen diese Prämien sogar auf 50 % der Jahressparrate.

Viele Kunden haben derartige Verträge zum Zwecke der Altersvorsorge abgeschlossen, um ein angemessenes Vermögen anzusparen und für diese Ansparungen einen angemessenen Zins zu erhalten.

Ein vertragliches oder gesetzliches Recht zur Kündigung der Verträge dürfte für die Sparkasse nicht bestehen. Die Sparkasse beruft sich zwar darauf, dass die hohen Prämienzahlungen nicht mehr den Gegebenheiten des Kapitalmarktes entsprächen (so Sparkassensprecher Frank Steinmeier).

Daraus, dass die Sparkasse die Verträge nicht mehr für wirtschaftlich rentabel behält, folgt allerdings noch kein Kündigungsrecht. Andersherum stehen auch Kunden der Sparkasse, die mit diesen Verträge, wie z.B. Darlehensverträgen, eingegangen sind, deren Konditionen sie nicht mehr für wünschenswert erachten, nicht allein deshalb Kündigungsrechte zu. Das Bestehen vertraglicher oder gesetzlicher Kündigungsrechte ist eher unwahrscheinlich. Auch die Verbraucherschutzzentrale Sachsen empfiehlt, dass Kunden die Kündigungen der Sparkasse nicht ohne weiteres akzeptieren.

Eine erste unverbindliche Einschätzung der Sach- und Rechtslage übernehmen wir für Sie gerne.


Rechtstipp vom 04.03.2017
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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            Rechtsanwalt Stephan Schuldt (Kanzlei Kahlert Padberg) Rechtsanwalt Stephan Schuldt

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