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Sparkasse Ulm: Scala und kein Ende

Rechtstipp vom 13.11.2014
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Rechtstipp vom 13.11.2014
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13.11.2014: Das Handelsblatt berichtet ein weiteres Mal über den Skandal um die Scala-Sparverträge, die die Ulmer Sparkasse in den Jahren von 1993 bis 2005 an ihre Kunden verkauft hatte. Den rund 20.000 Betroffenen hatte das Geldinstitut in der näheren Vergangenheit Schreiben zukommen lassen, die von vielen als Kündigungsdrohungen aufgefasst wurden. Die Sparkasse versuchte jedenfalls, die zwischenzeitlich als offensichtliche Bedrohung empfundenen, gut verzinsten und flexiblen Geldanlagen loszuwerden und offerierte ihren Kunden im Gegenzug Produkte mit kürzeren Laufzeiten und insgesamt schlechteren Konditionen. Der sprichwörtlich rechtschaffenen schwäbischen Hausfrau dürfte dieses Vorgehen säuerlich aufstoßen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ulmer Sparkasse nach kolportierten Berichten eine hoch zweistellige Millionensumme in den Bau eines neuen Haupthauses in zentraler Lage investiert.

Fraglich steht, inwieweit das Geldhaus mit seinen Anschreiben und darüber hinaus auch in Kunden-Beratungsgesprächen möglicherweise über die Grenze des Erlaubten und Angemessenen hinausging, und ob überhaupt eine dergestaltige Kündigung von Seiten der Sparkasse möglich ist. Wie das Handelsblatt berichtet, ist nun ein weiterer Versuch einer Einigung gescheitert. Bei einem öffentlichen Termin in den Räumlichkeiten des Landgerichts Ulm lehnte das Geldinstitut den Vorschlag der Vorsitzenden Richterin Julia Böllert ab, der immerhin eine Laufzeitverkürzung der in den letzten Jahren abgeschlossenen Verträge bis zum Jahre 2026 vorsah. Richterin Böllert habe aber zum wiederholten Male ihre Rechtsauffassung in deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht, dass auch angesichts des aktuellen Niedrigzinsumfelds die Sparkasse zu den einmal abgeschlossenen Verträgen stehen müsse.

Nach den vorliegenden Informationen haben sich rund 14.000 der insgesamt etwa 20.000 Sparer dem Druck ihres Bankinstitutes gebeugt und ihre Sparverträge umgestellt. Zwischenzeitlich gab es Berichte über abgeschlossene Vergleiche mit einzelnen Kunden genauso wie geplatzte Verhandlungen in dieser Hinsicht. Mittlerweile taucht für die Sparkasse ein weiteres größeres Problem am Horizont auf: Möglicherweise könnten Entschädigungszahlungen für die bereits umgestellten 14.000 Kunden fällig werden, darüber hinaus ist nach dem Bericht des Handelsblattes fraglich, ob das Institut die Grundverzinsung überhaupt richtig berechnet hat, was weitere empfindliche Belastungen nach sich ziehen könnte.

Die auf Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenrecht spezialisierte Kanzlei Wittmann & Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath hat sich bereits mehrfach mit der o.a. Problematik beschäftigt und empfiehlt nochmals allen Betroffenen, keinesfalls die noch bestehenden Verträge infrage zu stellen. Kunden der Sparkasse Ulm, die den Aufforderungen der Bank bereits Folge geleistet haben, sollten mit entsprechend erfahrener anwaltlicher Vertretung alle rechtlich möglichen Schritte zur Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatz prüfen und gegebenenfalls zeitnah unternehmen. Gerne dürfen Sie uns in dieser Hinsicht kontaktieren; Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Bestandsaufnahme ist Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann.


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