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Sparkasse Ulm: Scala-Verträge und immer noch kein Ende

Rechtstipp vom 03.03.2015
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02.03.2015: Wie die Südwest Presse in ihrer online-Ausgabe (swp.de) vermeldet, führt die Sparkasse Ulm ihren erbitterten Kampf gegen ihr höchstes Gut, nämlich ihre Kunden sowie die Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihrer Vertragstreue, verbissen fort. Das vor Monatsfrist vor dem Ulmer Landgericht zu Gunsten eines Klägers erstrittene Urteil will das Kreditinstitut nicht akzeptieren, sondern habe vielmehr vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Berufung eingelegt.

Insoweit verfliegen alle bis dato erkennbaren Zeichen einer gewissen Nachgiebigkeit seitens des schwäbischen Kreditinstitutes, die jedenfalls nach den kürzlichen Zugeständnissen der Bank gegenüber drei Sparern merklich schienen. Den Kunden wurde die Rückkehr in ihre alten Scala-Sparverträge trotz vorheriger Einwilligung in eine Umstellung gestattet. Die offizielle Verlautbarung heiße nun wie folgt: „Wir haben das Urteil gründlich geprüft und das Für und Wider von Rechtsmitteln mit erfahrenen Fachjuristen sorgfältig abgewogen“, so der Sparkassen-Sprecher Boris Fazzini. In einer ungewöhnlichen Begründungskette" schließe das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes „die Rechtsnorm des grundsätzlichen Kündigungsrechts“ für das Kreditinstitut aus. Der Vorstand der Bank müsste insoweit aus rechtlichen Gründen eine abschließende Klärung herbeiführen.

In Frage stehen nun vor der nächsten gerichtlichen Runde in Bezug auf die Sparverträge insbesondere zwei Punkte: gibt es ein grundsätzliches Kündigungsrecht der Sparkasse vor Ablauf der 25-jährigen Laufzeit? Und darf das Institut die freie Wählbarkeit der Sparraten zwischen 25 und 2500 € monatlich blockieren? Aus Sicht der Bank gibt es hier offensichtlich ein eindeutiges Ziel, nämlich „die wirtschaftlich vernünftigste Lösung zu finden“ (Fazzini). Das allerdings dürfte zweifelsfrei zulasten der braven Sparkunden gehen, die – auch aus unserer Sicht zu recht – die Einhaltung abgeschlossener Verträge erwarten.

Die auf Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenrecht spezialisierte Kanzlei Wittmann & Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath empfiehlt ein weiteres Mal allen bisher standhaft gebliebenen Kunden, keinesfalls auf die Umstellungsangebote der Sparkasse Ulm einzugehen. Sparer, die dem ganz offensichtlich mindestens teilweise unangemessenen Druck des Institutes nachgegeben haben und in neue Verträge einwilligten, sollten - gegebenenfalls mit entsprechend erfahrener anwaltlicher Vertretung - mögliche Wege für eine Rückabwicklung respektive zur Durchsetzung allfälligen Schadensersatzes prüfen und gegebenenfalls beschreiten. Gerne dürfen Sie uns in dieser Hinsicht kontaktieren, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Aufnahme des Sachstandes ist RA Wolfgang Wittmann.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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