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Sparkassen kündigen Verträge wie z.B. „S-Prämiensparen“ oder „S-Vermögensplan“

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Erst kürzlich hat die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e.V. die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld, welche die Verträge „S-Prämiensparen flexibel“ gekündigt hatte, abgemahnt.

Kunden der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld hatten sich bei der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt beschwert, dass die Sparkasse bestehende gut verzinste Sparverträge kündigt. Die Sparkasse möchte offensichtlich die hochverzinsten Sparverträge „Prämiensparen flexibel“ loswerden.

Das grundsätzliche Problem, dass die Sparpläne aus der Vergangenheit heute ein teures Problem darstellen, ist jedoch bereits länger bekannt. Bereits im Jahr 2013 hat z.B. die Sparkasse Jena die Kündigung des „S-Vermögensplan“ ausgesprochen. Bei dem Vertrag der Sparkasse Jena erhielt der Kunde auf die Jahressparleistung 3 % variabel. Zusätzlich verpflichtete sich die Sparkasse Jena auf die erbrachte Jahresleistung eine nach der Höhe des am Ende des Sparjahres erreichten Guthabens gestaffelte Prämie zu zahlen. Die Prämien waren nicht unerheblich, 3% bei Erreichen der dreifachen Jahressparleistung und bis zu 50% bei Erreichen der 40-fachen Jahressparleistung. Dieser Vertrag stammt aus dem Jahr 1998. Aus heutiger Sicht sind derartige Zinsversprechen nicht vorstellbar.

Die Banken berufen sich auf die dreimonatige Kündigungsfrist aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aus unserer Sicht bietet diese Klausel jedoch keine Kündigungsmöglichkeit für die Sparkassen. Die Sparkasse könnte sonst einseitig den Vertragszweck aushöhlen, der gerade auch in der Erzielung der beworbenen und vereinbarten Bonuszinsen liegt.

Dagegen geht nunmehr auch die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt mit einer Abmahnung vor. Erst am 23.09.2015 hat das OLG Stuttgart (AZ: 9 U 31/15 und 9 U 48/15) gegen die Sparkasse Ulm entschieden und untersagt Kunden aus ähnlichen Ratensparplänen vorzeitig zu kündigen. Nach Ansicht der Richter des OLG Stuttgart sei die Sparkasse nicht berechtigt, den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zu kündigen und sie könne auch keine Anpassung des Vertrages verlangen, weil sie das Risiko einer negativen Zinsentwicklung gekannt und bei Vertragsschluss übernommen habe.

Sollten Sie ebenso eine Kündigung eines der vorgenannten Verträge erhalten haben oder wurde Ihnen ein ähnlicher Vertrag gekündigt, ist der Kündigung zu wiedersprechen und die Wirksamkeit dieser zu überprüfen bzw. feststellen zu lassen.

Sten Wagner

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht


Rechtstipp vom 29.01.2016
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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