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Spat und seine rechtliche Bedeutung für Verkauf und Zucht

Rechtstipp vom 17.07.2013
Rechtstipp vom 17.07.2013

Die Spaterkrankung ist in Rechtsprechung und Literatur eine der meist umstrittenen Erkrankungen beim Pferd, insbesondere wenn es um den Verkauf geht. Aber auch für die Zucht gewinnt der Defekt zunehmend an Bedeutung, sowohl im Zusammenhang mit dem kaufrechtlichen Aspekt als auch vor dem Hintergrund des Tierschutzrechts.

Die Frage, ob Spat - auch Osteoarthrose genannt - beim Pferdekauf einen Mangel darstellt, lässt sich heutzutage nicht so einfach mit ja oder nein beantworten. Seit der Schuldrechtsreform 2002, mit der das kaiserliche Viehkaufrecht und damit auch die klassischen sieben Gewährsmängel abgeschafft wurden, muss man sich bei der Einstufung einer Erkrankung als kaufrechtlichen Mangel im Sinne des modernen Verbrauchsgüterkaufrechts streng daran orientieren, ob die Kaufsache die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat, sich zum vorausgesetzten Verwendungszweck eignet oder wenigstens für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine übliche Beschaffenheit aufweist, die der Käufer im Durchschnitt erwarten kann.

Somit spielt für die Einordnung des Spats als kaufrechtlichen Mangel eine ausschlaggebende Rolle, für welchen Zweck das Pferd erworben wurde, in welcher Ausprägung die Krankheit vorliegt und inwieweit die Erkrankung das Pferd in seiner Nutzbarkeit überhaupt beeinträchtigt. Wird beispielsweise bei einem 18-jährigen Pferd, welches lediglich noch als Beistell- und Pflegepferd dienen soll, röntgenologisch Spat festgestellt, ohne dass dieser zu einer klinischen Lahmheitserkrankung führt, so wird dies sicherlich nicht die Gewährleistungsrechte eines Käufers auslösen, da insofern der Spat als altersbedingte Verschleißerkrankung durchgehen dürfte, die für ein Pferd diesen Alters keineswegs unüblich ist und das Pferd in der Art seiner Nutzung auch nicht beeinträchtigt. Auch im Falle eines 10-jährigen Reitpferdes, welches zwar einen geringgradigen Spatbefund aufwies, aber lahmfrei ging, wurde das Bestehen eines Mangels gerichtlich abgelehnt (AG Bad Gandersheim, 23.04.2004, 4 C 32/03; ebenso: OLG Hamm, 15.10.2004, 19 U 75/04). In einem anderen Fall wurden Spatbefunde der Röntgenklasse III-IV, ebenfalls ohne Lahmheit, bei einem Westernreitpferd gerichtlich als Mangel anerkannt (LG Münster, 20.07.2007, 10 O 240/06). Ebenfalls als Mangel anerkannt wurde die Spaterkrankung in zwei Fällen bei Springpferden (LG Bückeburg, 04.11.2004, 2 O 169/03; OLG Koblenz, 12.09.2005, 12 U 1047/04) und bei einem hochpreisigen S-Dressurpferd, welches zwar bei Übergabe nur Röntgenbefunde der Klasse I-II aufgewiesen hatte, jedoch nachweislich noch innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgrund dieser Spatbefunde anfing zu lahmen (OLG Stuttgart, 08.02.2006, 3 U 28/05). Für die Nachweisbarkeit des Mangels im Streitfall vor Gericht ist dann auch noch erheblich, ob und wann eine klinische Lahmheit festgestellt wurde und von welchem Zeitraum gegebenenfalls röntgenologische Befunde existieren. In weiteren Fällen der Spaterkrankung  scheiterten die Klagen der Käufer gegen die Verkäufer daran, dass sie das Vorliegen der  (teils sogar schwerwiegenden) Befunde zum Zeitpunkt der Übergabe der Pferde schlichtweg nicht nachweisen konnten (so zum Beispiel im Falle einer Zuchtstute: LG Coburg, 14.09.2011, 12 O 135/10). Auch die Beweislastumkehr, also die Regel, dass der gewerbliche Verkäufer die Mangelfreiheit bei Übergabe nachweisen muss, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten beim Käufer aufgetreten ist, nützte den Käufern von zwei Sportpferden nichts, da eine Entwicklung der Spaterkrankung in dieser Zeitspanne möglich ist (LG Münster, 23.05.2006, 14 O 531/05 und LG Lüneburg, 16.03.2004, 4 O 322/03). Die Tatsache, dass die Krankheit erblich bedingt auftritt, ist tiermedizinisch nicht klar definiert und lässt sich vor allen Dingen auch nicht genanalytisch nachweisen, so dass es also grundsätzlich für Käufer ohne Röntgenbilder vom Zeitpunkt des Ankaufs schlecht aussieht.

Dennoch ist gerade die anlagebedingte Prädisposition für Spat aufgrund ihrer Vererblichkeit eine Erscheinung, die auch bzw. gerade bei einem („nur") zu Zuchtzwecken genutzten Pferd nicht auftreten sollte. Bereits seit längerem wird in der Tiermedizin diskutiert, dass es an der Zeit sei, tierschutzrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Züchten mit Pferden, die an erblich bedingten Krankheiten leiden, zu unterbinden. So sind zahlreiche lästige Leiden und orthopädische Erkrankungen die bei Sportpferden auftreten, häufig Anlass für ihre Besitzer, diese Pferde noch in der Zucht einzusetzen oder sie zu diesem Zwecke noch zu vermarkten. Genau diese Praxis führt aber dazu, dass viele Stuten mit erblichen Prädispositionen diese auch noch weitergeben. Eine tierschutzrechtliche Verantwortung sollte daher nicht nur gegenüber der Stute gesehen werden sondern auch gegenüber den nachfolgenden Pferdegenerationen (siehe hierzu: Dr. Josef Hollerrieder im Landwirtschaftlichen Wochenblatt 18/2007 und Christoph Mählmann, „Beurteilung erblicher Defekte und Dispositionen beim Pferd unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten", Universität Bern, 2009). Da es für die wenigsten Erkrankungen bereits molekulargenetische Nachweismethoden gibt, ist in den meisten Fällen, wie eben auch beim Spat, die Röntgenuntersuchung bei der Zuchtauswahl die einzige Möglichkeit, den Defekt rechtzeitig festzustellen. Vor diesem Hintergrund kann das Röntgen der Gliedmaßen gerade auch bei jüngeren Pferden sowohl Käufern und Verkäufern von Sport- und Zuchtpferden nur empfohlen werden.

Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda, Emsdetten


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Pferderecht

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