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Sperre bei ARGE – Job-Center bei Abschluss e. Aufhebungsvertrages – andere Austrittsmöglichkeiten?

Rechtstipp vom 09.08.2016
(39)
Rechtstipp vom 09.08.2016
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Aufhebungsvertrag – Sperre bei der ARGE/Job-Center?

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann Nachteile für den Arbeitnehmer haben ... z.B. dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes I.

Da der Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag abschließt – wie bei einer eigenen Kündigung – seine Arbeitslosigkeit selber verursacht, erwartet ihn im Normalfall eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld. Diese Sperrzeit kann mit der Hilfe eines Anwalts oft verhindert werden, wenn es wichtige Gründe gibt. Dann tritt die Sperrzeit nicht ein.

12 Wochen beträgt die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe normalerweise. Der Arbeitslosengeldanspruch mindert sich um die Tage der Sperrzeit, mindestens aber um ein Viertel der Anspruchsdauer (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Beim Arbeitslosengeld II wird nach § 31, §31a und §31b SGB II die Regelleistung drei Monate lang um mindestens 30 Prozent abgesenkt.

Ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag besteht, wenn dem Arbeitnehmer ansonsten aus nicht verhaltensbedingten Gründen zum selben Zeitpunkt rechtmäßig gekündigt worden wäre.

Auch muss die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar sein. Die Zumutbarkeitsentscheidung ist eine auf den Einzelfall abgestellte Ermessensentscheidung.

Aufhebungsvertrag und andere Austrittsmöglichkeiten

Kündigung – Aufhebungsvertrag:

Die Kündigung ist eine einseitige Erklärung und wirkt auch dann, wenn der Gekündigte nicht einverstanden ist. Bei einem Aufhebungsvertrag müssen beide Parteien zustimmen.

Abwicklungsvertrag – Aufhebungsvertrag:

Dass der Arbeitgeber schon eine Kündigung ausgesprochen hat, ist hier Voraussetzung.

Das bedeutet, erst nach der Kündigung setzen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Verbindung und treffen Vereinbarungen zu mit der Kündigung zusammenhängenden Fragen. Es wird also nur klargestellt, dass

  • der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt und die Kündigung akzeptiert.
  • das der Arbeitnehmer bestimmte Vergünstigungen – im Regelfall eine Abfindung – erhält.

Gerichtlicher Vergleich – Aufhebungsvertrag

Kündigungsschutzprozesse enden oft mit einem Vergleich. Hier erklärt sich dann meistens der Arbeitnehmer mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden. Jedoch wird dieses Einverständnis durch Zugeständnisse des Arbeitgebers erreicht. Dies sind Vorteile für den Arbeitnehmer wie z.B. eine Abfindung, ein Arbeitszeugnis mit guter Zeugnisnote oder eine Freistellung.

Der Unterschied zwischen dem gerichtlichen Vergleich und einem Abwicklungsvertrag ist, dass der Vergleich ein Gerichtsverfahren beendet und dass dort die enthaltenen (Zahlungs-) Pflichten des Arbeitgebers tituliert werden. Mit dem Titel kann direkt eine Vollstreckung eingeleitet werden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

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