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Sperrung einer Landstraße als Mangel eines Ausflugslokals

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Die zeitweise Sperrung einer Landstraße, die zu einem Ausflugslokal führt, kann einen Mietmangel darstellen. Voraussetzung ist dabei, dass die Attraktivität des Lokals gerade auf seiner besonderen Lage in einem Ausflugsgebiet beruht.

Ein solcher Mangel berechtigt den Pächter zu einer Mietminderung von einem Drittel der Pacht. Dies urteilte das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 05. Juli 2017 (2 U 152/16).

Das Ausflugslokal lag in einem Ausflugsgebiet. Die Landstraße, die durch dieses Gebiet führte, führte auch an dem Ausflugslokal vorbei. Diese Straße wurde gesperrt.

Das OLG stellte klar, dass bei einem gewerblichen Mietobjekt das Verwendungs- und Ertragsrisiko in den Risikobereich des Mieters falle. Auch bloße Änderungen der Verkehrsführung müsste ein Pächter hinnehmen, wenn dadurch eine Weiterentwicklung der städtebaulichen Entwicklung oder von Verkehrskonzepten vorgenommen werde.

Zwar sei die Gaststätte selber mangelfrei. Wenn aber eine Einwirkung von außen vorliege, welche sich unmittelbar auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auswirke, stelle auch dies einen Mangel der Mietsache dar.

Die Sperrung der Straße wirke sich unmittelbar negativ auf die Gebrauchstauglichkeit der Gaststätte aus, denn die Erreichbarkeit als Ausflugslokal sei Grundlage seiner Attraktivität.

Es komme nicht darauf an, dass den Verpächter kein Verschulden treffe und dass er gegen die Sperrung nichts unternehmen könne.

Vorliegend sei eine vorübergehende, nicht auf eine Änderung des Verkehrskonzepts zurückgehende, aber einschränkende Nutzbarkeit des Objekts gegeben. Dies stelle einen Mangel dar, der zur Mietminderung berechtige. Die Höhe der Minderung sah des OLG Frankfurt mit einem Drittel als angemessen an.


Rechtstipp vom 14.11.2017

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