Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit

Rechtstipp vom 18.08.2009
(18)
Rechtstipp vom 18.08.2009
(18)

Das BSG hat mit einem Urteil über die Sperrzeit für Arbeitslosengeld nach einer Altersteilzeit entschieden.

Der 1942 geborene Kläger stand bis 30.09.2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhältnis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeitsverhältnis ab 01.04.2002 in ein bis 30.09.2005 befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend mit dem 01.04.2002, mit einer Arbeitsphase bis 31.12.2003 und einer daran anschließenden Freistellungsphase umgewandelt worden war. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.10. bis 23.12.2005 (12 Wochen) wegen Eintritts einer Sperrzeit abgelehnt. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Klage abgewiesen.

Mit seiner Entscheidung hat das BSG das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zwar ist das LSG zu Recht bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass der Kläger mit der Altersteilzeitvereinbarung das Beschäftigungsverhältnis nicht bereits zum Beginn der Freistellungsphase, sondern erst nach Ende der Freistellungsphase gelöst hat; auch in der Freistellungsphase bestehen nämlich noch Bindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die die Annahme einer Beschäftigungslosigkeit im Sinne eines (leistungsrechtlichen) Beschäftigungsverhältnisses verneinen lassen. Das LSG hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte. Dies könnte insbesondere der Fall sein, wenn er zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber beabsichtigt hat, nahtlos nach Ende der Altersteilzeit Altersrente zu beziehen und deshalb prognostisch von einem sicheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben auszugehen war. Wäre dies der Fall, würde der Eintritt einer Sperrzeit den Zielen des Altersteilzeitgesetzes widersprechen. Ein wichtiger Grund für den Abschluss der Vereinbarung mit der Arbeitgeberin könnte auch darin bestehen, dass der Kläger mit dieser Vereinbarung einer ansonsten drohenden rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zuvorkam.

Urteil des BSG vom 21.07.2009

Az.: B 7 AL 6/08 R

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp aus der Themenwelt Job und Karriere und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Björn Blume (Anwaltskanzlei Blume)