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Sperrzeitenproblematik im Gaststättenrecht

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Sperrzeit im öffentlich-rechtlichen Sinne ist die Zeit, in der nicht geöffnet sein darf.

Bis zum Jahr 2005 waren die Bundesländer dazu verpflichtet, in ihren Landesgesetzen Regelungen über Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergnügungsstätten zu treffen. Seit dem Jahr 2005 kann jedes Bundesland frei entscheiden, ob es in ihrer Gaststättenverordnung entsprechende Regelungen über Sperrzeiten trifft. Sperrzeiten sind daher gesetzlich nicht zwingend erforderlich. Die Bundesländer haben hier verschiedene Regelungen getroffen. Grundsätzlich besteht die deutliche Tendenz zu einer Liberalisierung.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise auf eine einheitliche landesweite Regelung verzichtet. Das Land NRW hat die Ermächtigung zur Festsetzung einer allgemeinen Sperrzeit grundsätzlich den örtlichen Ordnungsbehörden übertragen. Die einzelnen Kommunen in NRW haben daher verschiedene Regelungen getroffen.

In der Stadt Köln gibt es sehr liberale Sperrzeitenregelungen. In Köln haben Gaststätten eine Sperrzeit von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr und für Vergnügungsstätten (z.B. Spielhallen) von 01:00 Uhr bis 06:00 Uhr zu beachten.

Darüber hinaus können Gewerbetreibende in Köln auch einen Antrag auf Verkürzung der Sperrzeit stellen. Die Erlaubnis zur Verkürzung der Sperrzeit kann dann von der zuständigen Behörde entweder für einzelne Tage als Einzelsperrzeitverkürzung aus besonderem Anlass oder dauerhaft als generelle Sperrzeitverkürzung erteilt werden. Die Sperrzeit kann jedoch auch in einzelnen Fällen verlängert werden. Meist werden Sperrzeitverlängerungen in auf Betreiben der Nachbarn ausgesprochen. Grundsätzlich besteht weder für den Gewerbetreibenden ein Anspruch auf Sperrzeitverkürzung noch ein Anspruch des Nachbarn auf Sperrzeitverlängerung.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Sperrzeitregelung begeht grundsätzlich nicht nur der Gastwirt, sondern auch der Gast eine Ordnungswidrigkeit. Der Gastwirt ist für alle Störungen (insbesondere Lärmbelästigung) verantwortlich, die mit dem Betrieb seiner Gaststätte verbunden sind. Meist ist dies der Lärm, der von vor der Gaststätte stehenden Gästen ausgeht. Nach mehrmaligen Ordnungswidrigkeiten bestimmen die Behörden oftmals als Lärmschutzmittel eine Sperrzeitverlängerung.

Die Verkürzung oder die Verlängerung der Sperrzeit ergeht durch Verwaltungsakt. Sollte gegen Sie als Gewerbetreibender eine Verlängerung der Sperrzeit durch Verwaltungsakt festgelegt worden sein, ist es wichtig hiergegen innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Rechtsmittel einzulegen. Nach Fristablauf ist der Verwaltungsakt rechtskräftig. Gerne stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Ihre KGK-Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 25.06.2016
aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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