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Spielhallen und Wettbüros vor dem Aus! So wehrt man sich gegen einen Untersagungsbescheid!

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Gemäß § 1 des Glücksspielstaatsvertrages soll das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht verhindert werden und die Voraussetzungen für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung geschaffen werden.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag

Seit dem 01.12.2017 gilt ein neuer verschärfter Glücksspielstaatsvertrag in NRW. Für Betreiber von Spielhallen und Wettbüros hat die neue gesetzliche Regelung drastische Auswirkungen, da deren Rechte massiv eingeschränkt werden.

Mindestabstand 350 Meter

Die neue Regelung sieht erstmals einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen vor. Weiterhin ist neu, dass zwei Spielhallen nicht in einem Gebäude sein dürfen und Spielhallen nicht in der direkten Nähe von Schulen oder Einrichtungen für Jugendliche sein dürfen.

Insbesondere wegen des Mindestabstandes drohen 70 % der 4200 Spielhallen in NRW das Aus. Allein in Köln müssen bei konsequenter Umsetzung der neuen Gesetzeslage 960 der rund 1000 Wettbüros schließen.

Antrag auf Ausnahmegenehmigung

Bis zum 30.09.2017 konnten Spielhallenbetreiber Anträge für Ausnahmegenehmigungen beantragen. Die Kommunen werden diese Anträge nun zeitnah bescheiden müssen. Gegen einen eventuell ablehnenden Bescheid auf einen bereits gestellten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung muss dann ein Rechtsmittel eingelegt werden. Gleiches gilt für einen Untersagungsbescheid.

Klagen vor den Verwaltungsgerichten drohen

Die Kommunen dürfen ihre Entscheidungen nicht willkürlich treffen und müssen im Einzelfall eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen. Es ist zu erwarten, dass dies den Kommunen nicht immer gelingen wird und es daher zu vielen Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten kommen wird.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 03.12.2017
Aktualisiert am 13.09.2018
aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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