Rechtstipps zu "Staatshaftung"

„… Staatshaftungs-/Amtshaftungsansprüche wegen der Einstellung des Förderprogramms, z.B. gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG bestehen könnten. Ein Amtshaftungsanspruch entsteht dabei z.B., wenn ein Amtsträger …“ Weiterlesen

„… (vgl. BGH Urt. v. 04.09.2018, Az.: X ZR 111/17; ebenso AG Berlin-Wedding, Urt. v. 04.11.2021, Az.: 6 C 136/19) . Schadensersatz aus Staatshaftung Darüber hinaus können sich in derartigen Fällen …“ Weiterlesen

„… ebenso wenig wie beim Corona-Lockdown, zumal die Risiken für den Staatshaushalt hier nicht abzuschätzen sind. Im Einzelfall kann aber eine Staatshaftung zu prüfen sein. Ich möchte Güter, Dienstleistungen …“ Weiterlesen

„… Hoffnung für alle Thomas Cook Geschädigten, die ihr Geld noch nicht vollständig zurück erhalten haben. Die Anmeldefrist für die freiwillige "Staatshaftung" ist schon seit einem Jahr abgelaufen. Wir haben …“ Weiterlesen

„… nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes in Betracht (sogenannte Amts-/Staatshaftung). Sofern das Vertragsverhältnis zwischen der geimpften Person …“ Weiterlesen

„… . Im Nachinhein ist man schlauer - aber was nun? Staatshaftung? Beschluss des Landgerichts Berlin: Nein - aber die ZURICH müsste doch zahlen? Mit unseren Staatshaftungsklagen waren wir leider …“ Weiterlesen

„… Motoren in Reise- und Wohnmobilen auf deutschen Straßen fahren dürfen. Hier liegt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ein klarer Fall von Staatshaftung vor. FCA und Iveco manipulieren …“ Weiterlesen

„… , ob nicht z.B. sogar eine Amtshaftung der BaFin oder sogar Staatshaftung in Betracht kommt, wonach z.B. eine Amtshaftung der BaFin gem. § 839 BGB in Betracht käme, wenn diese zumindestens …“ Weiterlesen

„… gesorgt, dass manipulierte Motoren in Reise- und Wohnmobilen auf deutschen Straßen fahren dürfen. Hier liegt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ein klarer Fall von Staatshaftung vor. FCA …“ Weiterlesen

„… der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ein klarer Fall von Staatshaftung vor. FCA manipuliert mit seinen Motoren die Abgasreinigung und hat an die Verbraucher minderwertige Fahrzeuge verkauft. Hier Fakten …“ Weiterlesen

„… von Thomas Cook, Neckermann, Öger Tours und Bucher ist es in den Medien rund um das Thema Staatshaftung sehr ruhig geworden. Dies liegt vor allem daran, dass die Bundesrepublik Deutschland erklärt hat für …“ Weiterlesen

„… und Betrügern das Handwerk zu legen? Das Landgericht Stuttgart hat sich jetzt intensiv in 20 Klageverfahren um das Thema „Staatshaftung“ gekümmert – also um einen Anspruch, den Opfer des Dieselskandals …“ Weiterlesen

„… besser sieht es bei einer Staatshaftung aus, wenn der gesetzliche Auftrag der BaFin sowie der DPR eine umfassende Prüfung vorgeschrieben hätten und die erforderlichen Hinweise vorlagen. Allerdings …“ Weiterlesen

„… auch ein Anspruch auf Staatshaftung ist nicht ausgeschlossen, falls sich herausstellen sollte, dass die Bafin ihren Aufgaben nicht nachkam. Bereits jetzt bringen sich Anwaltskollegen in Stellung …“ Weiterlesen

„… , entgangene Umsätze/Einnahmen zu ersetzen. Daneben kämen unter Umständen auch ggf. Staatshaftungs- oder Amtshaftungs-Ansprüche in Betracht, bei denen immer im jeweiligen Einzelfall geprüft werden muss, ob …“ Weiterlesen

„… geradezustehen hätte, es also zu einer Staatshaftung käme, sei noch zu klären. Immobiliendarlehen im Wert von 1,2 Billionen Euro sind hiervon betroffen. Wie der Gesetzgeber darauf reagieren wird, bleibt …“ Weiterlesen

„… sie dies tatsächlich tun, sieht das für uns aktuell nach einem ziemlich klaren Verstoß gegen geltendes EU-Recht aus! Thomas Cook-Insolvenz mahnendes Beispiel für Staatshaftung Würde er dies tatsächlich …“ Weiterlesen

„Corona (SARS-CoV-2): Schadensersatz bei Betriebsschließungen und anderen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Staatshaftung 1. Problemstellung Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona …“ Weiterlesen

„… eventuelle Entscheidungen im Sinne dieser EUGH-Entscheidung. Demnach käme hier eher eine Haftung des Gesetzgebers (Staatshaftung) in Betracht, da dieser die Umsetzung der Richtlinie …“ Weiterlesen

„… auf Ausgleich ihres finanziellen Schadens haben. Gute Ansätze für eine Staatshaftung Wir sehen hier verschiedene gute Ansätze, um einen Anspruch gegen den Staat aufgrund der angeordneten …“ Weiterlesen

„… , die letztlich zu einer krassen Unterversicherung von Thomas Cook führte. Daher spricht hier viel für eine Staatshaftung, wonach Betroffene unmittelbar von der Bundesrepublik Schadenersatz fordern können …“ Weiterlesen

„… unvereinbar angesehen. Änderung der BGH-Rechtsprechung – ggf. Staatshaftung? Es ist nun mit Spannung zu erwarten, ob und in welchen Fällen die deutschen Instanzgerichte und der Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen

„… des EuGH zu werten sein und es steht ein Anspruch auf Staatshaftung im Raum. Es wird daher voraussichtlich nicht die letzte Entscheidung vom EuGH in der Sache sein. Welche Erfahrung hat JUEST+OPRECHT …“ Weiterlesen

„Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung die Forderung nach Staatshaftung von der Insolvenz von Thomas Cook, Neckermann, Öger Tours und Bucher bestätigt. Zwischenzeitlich haben viele Reisende …“ Weiterlesen