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Stadt Köln muss Mehrkosten einer privaten Kindertageseinrichtung erstatten

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Die Kanzlei KGK Rechtsanwälte waren in einem Kita-Verfahren gegen die Stadt Köln in 2. Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht NRW erfolgreich. Die Stadt Köln muss Kölner Eltern rückwirkend monatliche Zuzahlungen in Höhe von 350,00 € für eine private Kindertageseinrichtung erstatten.

Damit hat das OVG NRW mit der Entscheidung vom 20.04.2016 (Aktenzeichen 12 A 1262/14) das erstinstanzliche Urteil des VG Köln (Aktenzeichen 19 K 3602/13) bestätigt.

Sachverhalt:

Ein am 28.11.2011 geborenes Kind beantragte am 21.12.2011 vertretend durch seine Eltern die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer städtischen Kindertageseinrichtung bei der Stadt Köln. Bereits im Frühjahr 2013 (Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung besteht seit dem 01.08.2013) wendeten sich die Eltern mehrfach an das Jugendamt der Stadt Köln. Das Jugendamt reagierte lediglich sporadisch und verwies auf ein hohes Arbeitsaufkommen. Man teilte sodann den Eltern mit, dass das Kind auf der Warteliste für verschiedene Einrichtungen stehen würde, man jedoch einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege anbieten könne. Man habe verschiedene Träger der freien Jugendhilfe beauftragt, freie Betreuungsplätze in der Kindertagespflege passgenau zu vermitteln. Es seien ausreichend Betreuungsplätze vorhanden. Die Eltern antworteten darauf, dass sie auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung bestehen. Trotz dessen hatten sie sich auch an die benannten Träger gewandt. Dort hatte man ihnen jedoch auch keinen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege anbieten können, der den zeitlichen Bedürfnissen entsprach.

Mit Bescheid vom 05.06.2013 bot die Stadt anschließend zum 01.08.2013 einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung an. Dieses Angebot wurde jedoch nicht angenommen, da die Einrichtung nach Auffassung der Eltern in einem zumutbaren zeitlichen Rahmen nicht zu erreichen gewesen sei. Selbst bei der schnellsten Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln betrug die einfache Wegstrecke (Wohnort zu Kindertageseinrichtung) 36 Minuten. Diese Straßenbahnlinie war jedoch ohnehin mit einem Kinderwagen nicht nutzbar, da dort keine barrierefreien Niederflurbahnen eingesetzt wurden. Die schnellste barrierefreie Alternativverbindung (Bus) hätte nahezu 50 Minuten in Anspruch genommen. Mit dem PKW würde die Fahrtzeit morgens 58 Minuten und abends 46 Minuten betragen. Darüber hinaus lag die angebotene Kindertageseinrichtung entgegengesetzt zur Arbeitsstätte der Mutter (alleinverantwortlich für den Transport zur Kindertageseinrichtung).

Das Kind wurde seit dem 01.09.2012 in einem Umfang von 45 Wochenstunden in einer Kindertageseinrichtung der Universität Köln betreut. Zuzüglich zu den monatlichen Elternbeiträgen an die Stadt Köln mussten die Eltern an die Universität monatliche Beiträge in Höhe von 350,00 € zahlen.

Im Juni 2013 haben die Eltern stellvertretend für das Kind über die Rechtsanwaltskanzlei KGK Rechtsanwälte Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben. Es wurde beantragt, dem Kind einen ganztätigen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, hilfsweise die durch die Betreuung in der privaten Kindertageseinrichtung entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Ebenso wurde ein gleichlautender Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Köln gestellt.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte der Klage und dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Die Stadt Köln hatte hiergegen jeweils Rechtsmittel eingelegt. Anschließend hatte das OVG NRW die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln auf die Beschwerde der Stadt Köln abgeändert und den Antrag des Kindes abgelehnt. Die Berufung der Stadt Köln wurde jedoch nun wiederum mit Entscheidung vom 20.04.2016 zurückgewiesen.

Die Entscheidung:

Nach Rechtsansicht des OVG NRW besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung, bei dem ein Wahlrecht zwischen den Betreuungsformen Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege im Rahmen der jeweils vorhandenen Kapazitäten besteht. Daher können Kommunen bei Kapazitätserschöpfung und nachgewiesener rechtmäßiger Verteilung der Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen grundsätzlich auf die Tagespflege verweisen. Im Rahmen des Eilverfahrens hatte das OVG NRW daher nach lediglich vorläufiger Überprüfung der Sach- und Rechtslage entschieden, dass die Stadt Köln auf einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege verweisen durfte.

Im Rahmen der umfassenden Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist das Gericht nun zu der Entscheidung gekommen, dass die Stadt Köln den Anspruch auf frühkindliche Förderung nicht erfüllt hat. Die Stadt Köln konnte nicht nachweisen, dass dem Kind wegen Kapazitätserschöpfung zum 01.08.2013 kein Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung zugewiesen werden konnte.

Ein Verweis auf die Kindertagespflege ist erst dann zulässig, wenn die Kapazitäten in den Kindertageseinrichtungen erschöpft sind. Der Nachweis der Erschöpfung der Kapazitäten setzt jedoch zwingend voraus, dass ein sachgerecht ausgestaltetes und durchgeführtes Auswahlverfahren stattgefunden hat. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt grundsätzlich die Kommune. Eben diesen Nachweis konnte die Stadt Köln nicht erbringen.

Die Stadt Köln hat daher den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht erfüllt, weshalb das Kind, vertreten durch seine Eltern, einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Mehrkosten hat.

Fazit:

Das Wahlrecht zwischen den Betreuungsformen Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege besteht zwar nur unter der Einschränkung freier Kapazitäten in der gewünschten Betreuungsform. Falls die Kommune den Nachweis erbringt, dass sämtliche Kapazitäten in der gewünschten Betreuungsform erschöpft sind und sämtliche jeweiligen Betreuungsplätze ordnungsgemäß und verfahrensfehlerfrei zugeteilt wurden, kann eine Kommune auf die Betreuungsform Kindertagespflege verweisen.

Hierin liegt jedoch das Problem vieler Kommunen. Nach unserer Auffassung kann die Stadt Köln auch zum jetzigen Zeitpunkt diesen Nachweis eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens nicht erbringen. Folglich können auch aktuell bei ausbleibendem Angebot eines Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung Mehrkosten geltend gemacht werden können.

Unabhängig davon muss sowohl der Betreuungsplatz in der Kindertagespflege als auch in der Kindertageseinrichtung bedarfsgerecht sein. Berufstätige Eltern haben beispielsweise ein Recht auf eine Betreuungszeit von 45 Wochenstunden. In der Praxis ist dies jedoch vor allen bei Tagespflegepersonen selten möglich. Bei nicht ausreichenden Betreuungszeiten hat die Kommune den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ebenfalls nicht erfüllt und Mehrkosten geltend gemacht werden.

Bei weiterem Fragen rund um die „Kita-Problematik” stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch keine Nachfragen zu diesem Artikel kostenlos beantworten.

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme. 

Ihre KGK Rechtsanwälte


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