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Stärkung Betroffener: Recht auf Vergessenwerden
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht.
Allerdings bestätigt die Möglichkeit, dass Medien verpflichtet werden können, Dritten den Zugang zu bestimmten Artikeln in Online-Archiven zu erschweren.
Stärkung der Position Betroffener
Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil aus dem Jahre Mai 2014, dass EU-Bürger gegenüber Suchmaschinen die Löschung von Ergebnissen mit personenbezogenen Daten verlangen können. Das BVerfG stellte hinzukommend klar, dass das Recht auf Vergessenwerden auch bei schweren Straftaten gelten muss.
Es ist der Ansicht, dass Medien zu einem Ausgleich mit den Betroffenen verpflichtet werden können, wobei der Ausgleich „einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst weitgehend erhält, diesen bei Schutzbedarf – insbesondere gegenüber namensbezogenen Suchabfragen mittels Suchmaschinen – aber einzelfallbezogen doch hinreichend begrenzt“.
Keine klare Linie
Doch noch immer verfolgen die Richter des BVerfG keine klare Linie, wenn es darum geht, inwieweit die Betroffenen schützenswert sind.
So entschied es in seinem Beschluss vom 6. November 2019 (Az.: 1 BvR 276/17I), dass die Verfassungsbeschwerde einer Firmenchefin keinen Erfolg haben soll. Diese begehrte vom Suchmaschinenbetreiber Google, einen für sie negativen Medienbericht des NDR-Magazins Panorama aus seinen Suchergebnissen herauszunehmen, der bei Eingabe ihres Namens bei Google erschien.
Beschwerdeführerin verlangte Entfernung des Links
Ausgangslage war ein Fernsehbeitrag des NDR mit dem Titel „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“. Unter anderem wurde ihr in dem Beitrag ein unfairer Umfang mit Mitarbeitern und Anwendung „fieser Tricks“ vorgeworfen. Von diesem veröffentlichte der NDR eine Datei mit einem Transkript auf seiner Internetseite, wobei bei Eingabe des Namens der Beschwerdeführerin in die Suchmaske des Suchmaschinenbetreibers Google als eines der ersten Suchergebnisse die Verlinkung auf das Transkript angezeigt wird.
Anders: Kriminalfall Apollonia – Stärkung des Rechts
Anders jedoch verhielt es sich im Falle des verurteilten Mörders im bekannten Kriminalfall Apollonia.
Konkret geht es in dem Fall um einen im Jahr 1982 rechtskräftig wegen Mordes verurteilten Mann. Dieser hatte seine Strafe mittlerweile abgesessen und beschwerte sich nunmehr, dass Artikel und die Tat und des Urteils im Online-Archiv des Spiegels abrufbar seien. Der Mann verlangte vom Spiegel, dass diese Artikel aus den Jahren 1982 und 1983 nicht mehr in Verbindung mit seinem Namen auffindbar sein sollten. Die soeben genannten Texte werden momentan als erste Suchergebnisse angezeigt, wenn man den Namen des Täters bei Google sucht.
Fazit
Rechtsanwalt Guido Kluck, LL. M. erklärt: „Im Ergebnis gesteht das Gericht ein, dass ein Verlag seine rechtmäßig veröffentlichten Artikel auch in einem Online-Archiv einstellen darf. Wenn ein Betroffener sich jedoch an den Verlag wendet und seine Schutzbedürftigkeit schlüssig darlegen konnte, kann es geboten sein, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Dies ist eine Stärkung für die teils hilflosen Betroffenen.“
Im Falle Beschwerde der Unternehmerin war eine Auslistung des Beitrags aus den Suchergebnissen bei Google noch nicht gerechtfertigt.
Wir helfen Ihnen!
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