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Stalking-Opfer? Was die Betroffenen unbedingt wissen sollten ... ein Leitfaden

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Erst 2007 wurde der Straftatbestand der Nachstellung (umgangssprachlich „Stalking“) in das deutsche Strafgesetzbuch (§ 238 StGB) eingeführt. Nach Auffassung des Gesetzgebers bestand Regelungsbedarf, obwohl viele der typischen Stalking-Handlungen bereits von diversen Straftatbeständen, wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung oder Nötigung, abgedeckt sind. Mit dem neugeschaffenen Tatbestand wollte man einen noch effektiveren Opferschutz gewährleisten.

Eine einfache Nachstellung wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Sie ist im Übrigen ein Antragsdelikt, d.h., dass das Opfer unbedingt eine Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidirektion stellen muss.

Der Stalker sieht sich zudem mit zivilrechtlichen Ansprüchen seines Opfers konfrontiert. Haben die Angriffe zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts geführt, kommen Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche in Betracht. Je nach Intensität der Nachstellung gewähren die Gerichte auch erhebliche Schmerzensgeldbeträge.

Polizeiliches Einschreiten:

Erste Anlaufstelle für ein Opfer des gefährlichen Liebeswahns dürfte zunächst die Polizei sein. Diese kann sich sodann aus dem Repertoire der Polizei- und Ordnungsrechtlichen Generalklausel bedienen und den Störer der Wohnung verweisen sowie Platzverweise erteilen oder Kontaktverbote aussprechen.

Gewaltschutz:

In einem nächsten Schritt sollte beim zuständigen Amtsgericht ein „Antrag auf Erlass einer Schutzanordnung“ nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt werden.

Wohnen Täter und Opfer erst seit weniger als sechs Monaten in getrennten Wohnungen, ist das Familiengericht zuständig.

Ist eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen und dem Stalker bekanntgegeben worden, so ist jeder Verstoß gegen die in diesem Beschluss festgelegten Verbote – z. B. die Annäherung auf eine Distanz unterhalb einer bestimmten Grenze (Bannmeile), der Verstoß gegen ein Kontaktverbot oder ähnliche Regelungen – eine Straftat gemäß § 4 Gewaltschutzgesetz.

Deeskalationshaft und Gefährderansprache:

Liegen die Voraussetzungen für einen Haftbefehl (Haftgrund: Wiederholungsgefahr) vor, kommt auch eine Untersuchungshaft als sogenannte Deeskalationsmaßnahme in Betracht.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand der Polizeiarbeit scheint sich die Gefährderansprache gegenüber dem mutmaßlichen Täter zu bewähren. Nach Auswertung mehrerer Studien hinterlässt eine staatliche Reaktion innerhalb der ersten 48 Stunden eine nachhaltige und zu 80 % beendende Wirkung beim Täter, da er mit seinem Handeln aus der Anonymität herausgeholt wird und ihm die rechtlichen und tatsächlichen Grenzen seines Handelns aufgezeigt und angedroht werden. Diese sind dem Täter, der sich in vielen Fällen selbst in der Opferrolle sieht, oft nicht oder nicht in diesem Ausmaß bekannt.

Opfer von derartigen Stalking-Übergriffen sollten in jedem Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, bevor es zu gravierenden physischen oder psychischen Schäden kommt.


Rechtstipp vom 07.05.2015
aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Strafrecht

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