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Stalking, permanente Beobachtungen des Nachbarn – und wie man sich dagegen wehrt

Rechtstipp vom 04.05.2017
Rechtstipp vom 04.05.2017

Stalking, juristisch Nachstellung, ist das wiederholte Verfolgen und Belästigen einer anderen Person. Die beharrlichen Nachstellungen von Nachbarn sind gar nicht so selten, oft werden die permanenten Beobachtungen mit ausdauernder Energie über Monate hinweg betrieben.

Hierbei können sowohl Mieter andere Mieter im Haus stalken oder die Grundstücksnachbarn beobachten jede Bewegung des anderen Nachbarn. Sobald der Verfolgte den Garten betritt, kommt auch der Nachbar an das Fenster, die einfachsten Alltäglichkeiten werden beobachtet oder sogar fotografiert.

Stalker sind zwanghaft von dem Drang der Nachstellung, Verfolgung und Hass getrieben. Ein normales und entspanntes Miteinander unter Nachbarn ist dann praktisch unmöglich. Nicht selten sind dann auch Beleidigungen, Beschimpfungen oder falsche Anschuldigungen an der Tagesordnung.

Immer öfter wird auch eine Flugdrohne eingesetzt, um den Nachbarn zu beobachten. Das Ausspähen des Nachbarn durch eine Flugdrohne ist eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, die zu unterlassen ist (AG Potsdam, 37 C 454/13).

Wenn die Beobachtungen andauern und immer intensiver werden, führt dies oft dazu, dass Geschädigte die Gardinen ständig schließen, die Terrasse nicht mehr betreten oder Spiegelfolie an den Fenstern anbringen.

Ist ein vernünftiges Gespräch nicht mehr möglich, dann sollte man sich nicht in der persönlichen Bewegungsfreiheit durch das Stalken einschränken lassen, sondern die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Wie kann man sich gegen das Stalking des Nachbarn wehren?

  1. Sie können ein Verfahren bei einem Schiedsamt beantragen. Welcher Schiedsmann für Sie zuständig ist, können Sie bei der Gemeinde oder Stadt erfragen. Den Antrag können Sie auch ohne Anwalt stellen und es fallen nur geringe Kosten an. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass der Nachbar nicht an dem Schiedsverfahren teilnehmen muss. Endet das Schiedsverfahren ohne dessen Beteiligung, dann erhalten Sie nur eine Erfolglosigkeitsbescheinigung.
  2. Als Mieter sollten Sie Ihren Vermieter über die Vorgänge informieren und Abhilfe fordern.
  3. In Fällen erheblicher und wiederholter Belästigung kann auch eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beantragt werden. Nach diesem Gesetz kann ein Gericht die erforderlichen Anordnungen treffen, wenn eine Person eine andere Person unzumutbar belästigt, wenn jemandem wiederholt nachgestellt wird (§ 1 II 1 Nr. 2 Gewaltschutzgesetz). Auch diesen Antrag können Sie ohne einen Anwalt bei dem Amtsgericht beantragen. Ist eine Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen und dem Stalker bekanntgegeben worden, so ist ein Verstoß gegen die Verbote (z.B. Anordnung einer einzuhaltenden Distanz) eine Straftat.
  4. Zivilrechtlich kann man bei einem Stalken einen Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffes in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach §§ 1004, 823 BGB geltend machen. Hierbei muss der Antrag auf Unterlassen konkret gestellt werden, damit später eine Vollstreckung überhaupt möglich ist. Dies sollten Sie gemeinsam mit Ihrem Anwalt besprechen und sich vertreten lassen.
  5. Letztendlich können Sie auch bei jeder Polizei eine Strafanzeige stellen, dies kostenfrei und ohne Anwalt. Sie müssen dann die Tatsachen, der Nachstellung gemäß § 238 StGB, gut dokumentiert darlegen. Insofern sollten Sie die Beobachtungen immer dokumentieren.

Sinnvoll ist es auch, den Nachbarn vor der Beauftragung eines Anwaltes schriftlich aufzufordern, das Stalken zu unterlassen. Fordern Sie den Nachbarn konkret auf, welches Verhalten er ganz genau sein lassen soll. 


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