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Stalking wird strafbar - endlich mehr Schutz für Opfer

Rechtstipp vom 01.03.2007
Rechtstipp vom 01.03.2007
Stalking wird strafbar - endlich mehr Schutz für Opfer
Verfolgt und belästigt – die Angst vor dem Stalker kann psychisch und körperlich krank machen.

Wenn der Telefonanruf zur Qual wird

In den vergangenen Jahren ist der Begriff des Stalkings vor allem im Zusammenhang mit prominenten Opfern immer bekannter geworden. Nicht nur weil zunehmend auch Nicht-Prominente Opfer von Stalkern werden, sondern vor allem wegen der bisweilen schweren Folgen hat der Gesetzgeber diese Tat endlich unter Strafbarkeit gestellt mit dem Ziel, den Betroffenen mehr Schutz vor den Tätern zu bieten.

Was ist Stalking?

Das Wort hat seinen Ursprung im Englischen und bedeutet soviel wie sich heranschleichen, anpirschen und nachstellen. So verhält sich auch der Stalker als Täter gegenüber seinem Opfer. Er belästigt die Person mit häufigen Telefonanrufen oder SMS zu jeder Tages- und Nachtzeit, schickt zahllose Briefe, E-Mails oder unerwünschte Geschenke und Blumen oder hinterlässt Nachrichten am Auto oder Arbeitsplatz. Noch unangenehmer wird es, wenn er sich ständig in der Nähe seines Opfers aufhält oder es durch Hinterherfahren bzw. -laufen verfolgt und beobachtet. Wirklich gefährlich sind Stalker, die sogar aktive Gewalt ausüben, indem sie in die Wohnung eindringen, Eigentum zerstören oder sogar ihr Opfer tätlich angreifen.

Wer ist Opfer?

Nicht nur Prominente wie Robbie Williams, Madonna, Guido Westerwelle oder Steffi Graf werden von verwirrten Fans auf diese Weise belästigt. Häufig kennen sich Stalker und Opfer bereits als Arbeitskollegen, aus der Nachbarschaft oder hatten sogar eine Beziehung. Auslöser für das Stalking ist dann meist die Beendigung der Beziehung oder das Zurückweisen der Zuneigung des Stalkers. Mitunter ist aber auch Rache ein Motiv, wenn sich der Stalker z.B. als Opfer einer schlechten Behandlung oder Beratung von Ärzten, Anwälten oder vergleichbaren Berufsgruppen sieht.

Die bisherige Rechtslage

In strafrechtlicher Hinsicht gab es bislang kaum eine Handhabe gegen Stalking-Täter. Obwohl gerade das subtile Nachstellen die Opfer besonders zermürbt, reichte es oft nicht für eine Straftat aus. Erst wenn die Situation bereits zu eskalieren drohte und der Stalker in die Wohnung eindrang, Sachen des Opfers beschädigte oder es körperlich angriff, kamen Hausfriedensbuch, Sachbeschädigung oder Körperverletzung in Betracht. Der großen psychischen Belastung der Opfer, die häufig an Depressionen erkranken, Schlafstörungen, Magenbeschwerden oder gar Panikattacken entwickeln, wurde nicht Rechnung getragen.

Gewaltschutzgesetz als erster Schritt

Eine erste Verbesserung brachte das Gewaltschutzgesetz von 2001. Es ermöglicht jedenfalls zivilrechtlich die gerichtliche Anordnung einer Kontaktsperre des Stalkers. Er kann gezwungen werden, eine gemeinsame Wohnung zu verlassen, die Wohnung des Opfers nicht zu betreten, sich ihr nur bis zu einem gewissen Umkreis zu nähern und keinerlei Kontakt zum Opfer aufzunehmen. Dies allerdings erst, wenn er sein Opfer bereits körperlich verletzt oder in seiner Freiheit beraubt hat.

Neu: § 238 StGB und § 112a StPO

Mit dem neu eingefügten § 238 Strafgesetzbuch macht sich bereits strafbar, wer einem Menschen in der beschriebenen oder vergleichbaren Art und Weise beharrlich nachstellt. Auch ohne Körperverletzung oder Freiheitsberaubung ist dies mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Bringt der Täter sein Opfer oder eine ihm nahestehende Person durch das Stalking in Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder gar des Todes, wird dies mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft. Geht der Stalker so weit, dass er den Tod des Opfers oder einer ihm nahestehenden Person verursacht, ist dafür eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorgesehen. Ergänzt wird dies durch die so genannte Deeskalationshaft: Mit Ergänzung des § 112a Strafprozessordnung kann ein besonders gefährlicher Stalking-Täter vorübergehend in Untersuchungshaft genommen werden, um das Opfer vor einer Eskalation der bedrohlichen Situation effektiv zu schützen.Strafrechtlich verfolgt wird der Stalker nur auf Antrag des Opfers oder bei besonderem öffentlichen Interesse.

(MIC)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Opferhilfe, Strafrecht

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