Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Stand der Brexit-Verhandlungen und Folgen für den Global-Mobility-Sektor

Rechtstipp vom 12.01.2019
(1)
Rechtstipp vom 12.01.2019
(1)

Ein Referendum vom 23. Juni 2016 stellte fest: Die britische Bevölkerung fordert mehrheitlich (17,4 Mio./ 51,9 % der Wähler) einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Seitdem stricken beide Parteien mit heißer Nadel an den Änderungen von etwa 21.000 Regelungen, die von dem sog. Brexit betroffen sind. Diese beeindruckende Menge ergibt sich aus einer Analyse des Europäischen Parlaments. 

Laut des britischen Parlaments wurde die Verhandlung in zwei Phasen unterteilt: In Phase eins sollten Austrittsregelungen im Vordergrund stehen und erst in Phase zwei dann Übergangsregelungen und die generelle Regelung der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Die erste Phase der Verhandlungen hat im Dezember 2017 einen derartigen Fortschritt erreicht, dass sich die Verhandlungen seit Januar 2018 in Phase zwei befinden.

Laut Michel Barnier, dem Chefunterhändler der Europäischen Kommission, herrscht bereits Einigkeit in Bezug auf 80 % des Abkommens, welches den weiteren Umgang zwischen der EU und Großbritannien regeln soll. 

Es sollen die Rechte von mehr als 4 Millionen Menschen geschützt werden, die als EU-Bürger im Vereinigten Königreich oder als Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU wohnen. Wie genau sich Regelungen diesbezüglich jedoch ausgestalten sollen, ist noch unklar.

Besonders das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit kann noch nicht abschließend beurteilt werden, bevor nicht geklärt ist, ob das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt der EU verbleibt, da diese Bereiche eng miteinander verknüpft sind. 

Hierbei zeigt sich wohl problematisch, dass Großbritannien zwar am freien Verkehr von Waren, nicht aber von Personen oder Dienstleistungen festhalten will. Michel Barnier zeigt sich verständnisvoll für das Bedürfnis des Vereinigten Königreichs, die Kontrolle über seine Gesetze wiederzuerlangen, sagt aber im Gegenzug, dass man nicht von der EU verlangen könne, die Kontrollen über ihre Grenzen und Rechtsvorschriften aufzugeben.

Für den Fall, dass Großbritannien weiterhin auf schärfere Kontrollen des Verkehrs von Personen und Dienstleistungen besteht, bedeutet dies einige Veränderungen für Arbeitnehmer aus der EU im Vereinigten Königreich und andersherum. Bis jetzt war es beiden Gruppen möglich, ihren Lebens- und auch Arbeitsmittelpunkt innerhalb der EU frei zu wählen ohne auf ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis angewiesen zu sein. 

Sollte das Vereinigte Königreich bald als Drittstaat angesehen werden, könnte im schlimmsten Fall beides nötig sein, um in Deutschland oder dem Rest der EU zu arbeiten und andersherum. Solange die Verhandlungen diesbezüglich nicht abgeschlossen sind, lassen sich hierüber jedoch keine klaren Aussagen treffen. 

Dies ist vor allem auch dem Umstand zuzuschreiben, dass im Falle eines „Scheiterns“ der Verhandlungen unterschiedliche Abkommen oder Regelungen mit bzw. bezüglich der unterschiedlichen EU-Staaten getroffen werden könnten. 

Da das Qualifikationsniveau Deutschlands aber mit dem in Großbritannien zu vergleichen ist, ist es wahrscheinlich, dass die meisten deutschen Arbeitnehmer weiterhin die britischen Visa-Voraussetzungen erfüllen würden, lediglich der bürokratische Aufwand würde steigen. Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die EU endgültig verlassen. Bis dahin müssen alle Verhandlungen abgeschlossen sein.


Rechtstipp aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Internationales Recht | Englisches Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Achim Heuser (HEUSER Recht und Steuern)