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Statt Lebensgefährtin muss Sohn die Bestattungskosten übernehmen

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 22.5.2012, Aktenzeichen: 6 K 1263/12, entschieden, dass nicht die Lebensgefährtin des Verstorbenen, sondern dessen Sohn für die Bestattungskosten aufkommen muss.

Im vorliegenden Fall lebte der Vater des Antragstellers bis zu seinem Tod im August 2010 zusammen mit seiner Lebensgefährtin und einem gemeinsamen Sohn. Der geschiedene Vater hinterließ mehrere volljährige Kinder, darunter den Antragsteller. Die Lebensgefährtin des Verstorbenen beantragte die Bestattung, worauf ihr zunächst die Kosten für die am 24.08.2010 erfolgte Urnenbeisetzung in Rechnung gestellt wurden. Nachdem die Lebensgefährtin keine Zahlungen leistete und nach unbekannt verzog, verlangte die Stadt vom Sohn die Zahlung der Kosten der Bestattung. Hiergegen wehrte sich der Sohn. Er machte unter anderem geltend, dass die Lebenspartnerin seines verstorbenen Vaters zahlungspflichtig sei.

Nach Auffassung des Gerichts ist der Sohn jedoch zu Recht dazu herangezogen worden, die Friedhofs-und Bestattungskosten aus Anlass der Bestattung seines Vaters zu bezahlen. Zwar sei zur Zahlung auch verpflichtet, wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantrage. Daneben seien aber auch die bestattungspflichtigen Angehörigen und damit die volljährigen Kinder des Verstorbenen wie der Antragsteller zahlungspflichtig. Diese Rangfolge sei auch entgegen der Auffassung des Antragsstellers beachtet worden.

Weiterhin stelle sich die Situation so dar, dass die Frau, die mit dem Verstorbenen zusammengelebt hat, lediglich die Lebensgefährtin des Verstorbenen gewesen sei. Eine Partnerschaft habe es nicht gegeben. Damit seien die volljährigen Kinder nach der gesetzlichen Rangliste zahlungspflichtig. Die Stadt habe die Kosten gerade vom Antragsteller fordern und ihn darauf verweisen dürfen, einen Ausgleichsanspruch gegen seine übrigen volljährigen Geschwister geltend zu machen. Die entsprechenden Ermessenserwägungen der Stadt seien rechtlich nicht zu beanstanden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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