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Steuerberater, Wirtschaftsprüfer im Visier des Finanzamts – Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung?

Rechtstipp vom 03.04.2019
(2)
Rechtstipp vom 03.04.2019
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Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg hat am 26. März 2019 getagt und den Abschlussbericht des TAX-Ausschusses für die Reformempfehlungen in Bezug auf Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Europäischen Union angenommen. 

Der TAX 3-Ausschuss verfolgt die Steuergerechtigkeit in Europa und fordert Reformen zur Bekämpfung von Steuervermeidung, aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung. Er will Maßnahmen gegen Geldwäsche stärken, Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen und Whistleblower sowie Journalisten besser schützen. 

In diesem Zusammenhang stellt der TAX 3-Abschlussbericht fest, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer „bei der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine gewichtige Rolle spielen“. 

Mit diesen verallgemeinernden Aussagen kriminalisiert der TAX 3-Abschlussbericht des Europaparlaments die gesamte Beraterbranche. Dies stellt einen klaren Grundrechtseingriff in die Grundrechte auf Freiheit der Berufsausübung und die grundgesetzliche Garantie der Unschuldsvermutung dar. Der im TAX 3-Abschlussbericht geäußerte Generalverdacht gegenüber der Beraterbranche verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und ist weder verhältnismäßig noch zielführend. 

Zu Recht haben daher die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterverband unmissverständlich Stellung bezogen. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands stellt ausdrücklich klar: 

„Die Aussagen über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Strippenzieher in der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind nicht nur aus politischer und rechtlicher Hinsicht höchst bedenklich, sondern schlichtweg grundfalsch. Derzeit liegen den deutschen Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnisse vor, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierung involviert sind oder entsprechende Verfahren gegen sie laufen“. 

Zu diesem Thema im Rahmen unserer Videolog-Reihe 70 Jahre Grundgesetz und weiteren Themen im Steuerrecht stöbern Sie gern in den Videos auf unserem YouTube-Kanal:

http://www.ledererlaw.tv

Mit diesem Kanal klären wir zum Thema Umgang mit der Steuer und dem Finanzamt auf. Dort finden Sie:

1. aktuelle Berichte aus dem Steuerrecht und der Verteidigung in Sachen Finanzamt,

2. Informationen über Musterprozesse, Urteile, Gesetze und aktuelle Gesetzesänderungen,

3. aktuelle Tipps bei Betriebsprüfungen, Hinzuschätzungen, Schätzmethoden,

4. Tipps zur Steuerfahndung und Steuerstrafverfahren,

5. Tipps für tatsächliche Verständigungen, Deals mit dem Finanzamt und

6. Berichte über aktuelle Prozesse vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof bis hin zum Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten.

Viel Spaß beim Stöbern in unseren Videos!

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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