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Steuergeheimnis ade, Bankgeheimnis gehört der Vergangenheit an

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Mit Beginn des Jahres 2018 trat die vorläufig letzte Stufe des Multilateral Competent Authority Agreement (MCAA), eines internationalen Abkommens zur Förderung der Steuerehrlichkeit, in Kraft.

Im Bundestag wurde die entsprechende Umsetzung in nationales Recht am 30.06.2017 in direktem Nachgang zur Verabschiedung der gesetzlichen Grundlagen der „Homoehe“ ohne jegliche Wahrnehmbarkeit der Medien als sogenanntes „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ verabschiedet.

Mit diesem Gesetz hat sich die Behörde die rechtliche Grundlage geschaffen, jederzeit den Abruf von Kontoständen und Kontobewegungen der Bürger ohne deren Wissen zu verschaffen, sodass nun auf internationaler Ebene das „Bankgeheimnis“ endgültig der Vergangenheit angehört.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass bereits der Kongress der Vereinigten Staaten 2010, angesichts einer angespannten Haushaltslage, beschlossen hatte, seine Besteuerungsgrundlagen auszuweiten.

Anders als in allen anderen Staaten der Erde knüpft die Steuerpflicht in den USA nicht nur an den dortigen Wohnsitz einer Person, sondern zudem an deren Staatsangehörigkeit an.

Demnach sind auch solche US-Bürger zur Zahlung von Abgaben an den amerikanischen Fiskus aufgefordert, die selbst überhaupt nicht in den Vereinigten Staaten leben.

Mittels der Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA) zwingen so die USA seit dieser Zeit weltweit Finanzinstitute dazu, ihnen die Bankdaten amerikanischer Staatsangehöriger zu melden.

Bei Weigerung wird im Gegenzug diesen Kreditinstituten jeglicher Zugang zum lukrativen US-Finanzmarkt gesperrt oder werden selbige mit Sanktionen belegt.

Rechtsfolge der am 30.06.2017 genannten Rechtsvorschrift ist, dass der vormals existierende § 30 a der Abgabenordnung (AO), der den Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Bankkunden und Banken diente, der Vergangenheit angehört.

Konnte in der Vergangenheit nur unter bestimmten Voraussetzungen die Behörde Auskünfte verlangen, wozu ein bestehender Anfangsverdacht oder ein laufendes Ermittlungsverfahren Voraussetzung waren, hat sich dies nun grundsätzlich geändert.

Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23.06.2017 ist selbiger § 30 a Abgabenordnung (AO) ersatzlos aufgehoben worden, sodass die Finanzverwaltung keinerlei Rücksicht mehr auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden nehmen muss.

Rechtsfolge ist, dass Steuerbehörden in unbegrenzter Zahl und ohne Anlass so viele Kontodaten abfragen können, wie sie wollen.

Dazu sei darauf verwiesen, dass nach Presseveröffentlichungen allein im 1. Halbjahr 2017, nach Informationen der Welt am Sonntag, beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern 340.265 Abfragen erfolgten.

Die bedeutete ein Plus von 83 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2016.

Im Jahre 2016 gab es insgesamt 358.228 solcher Abfragen.

Selbige Zahlen sind Nachweis dafür, dass man von dieser Möglichkeit regen Gebrauch gemacht hat und wohl noch mehr machen wird.

Der gläserne Bürger ist somit Realität.

Dr. Müller

Fachanwalt für Steuerrecht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Steuerrecht, Strafrecht

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