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Steuerliche Absetzbarkeit von Prozesskosten bei Scheidung und anderen Zivilverfahren

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Prozesskosten sind grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung iSv § 33 EStG abzugsfähig

Prozesskosten für Ehescheidungen oder Zivilprozesse wie etwa Bauverfahren können seit 2013 grundsätzlich nicht mehr vor dem Finanzamt abgesetzt werden. Hatte der BFH in einem Urteil im Jahre 2011 noch entschieden, dass sämtliche Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind, wenn das Zivilverfahren Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10 - Veröffentlicht am 13.07.2011), reagierte die Finanzverwaltung auf diese weitgehende Anerkennung prompt mit einem Nichtanwendungserlaß (BMF, 20.12.2011, IV C 4 - S 2284/07/0031 :002). Bereits zum 01.01.2013 trat § 33 Abs.2 S.4 EStG in Kraft, der den Abzug erheblich einschränkt. In § 33 Abs.2 S.4 EStG heißt es: „Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“ In den Formularen der Steuererklärungen ab 2013, egal ob elektronisch oder klassisch, sind Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung nicht mehr aufgeführt.

Entscheidend für die Absetzbarkeit ist die Höhe der zumutbaren Eigenbelastung

Ist ein Rechtsstreit von so großer Bedeutung, dass die Existenz des Steuerzahlers gefährdet ist, so ist ein Abzug auch weiterhin zuzulassen. Denkbar ist beispielsweise ein Rechtsstreit über das Umgangsrecht eines Kindes oder bei einem Vaterschaftsprozess. Wann ein solcher Extremfall anzunehmen ist, bleibt völlig unklar. Auch ist streitig, ob die neue Einschränkung in § 33 EStG einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält.

Tipp: Bei Scheidungen auch weiterhin Seite 3 des Mantelbogens ausfüllen

Betroffene sollten trotzdem auf Seite 3 des Mantelbogens weiterhin Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung angeben. Erkennt das Finanzamt den Abzug nicht an, dann sollte hiergegen Einspruch eingelegt werden. Bei Prozesskosten im Zusammenhang mit Scheidungsverfahren sollten hierbei alle angefallenen Kosten aufgelistet werden. Weiter ist anzuraten, sich auf ein derzeit anhängiges Verfahren vor dem BFH mit Aktenzeichen VI R 16/13 zu berufen. Im Übrigen sind weitere Revisionsverfahren zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus der Inanspruchnahme von Gerichten als außergewöhnliche Belastungen beim BFH anhängig (X R 34/12, IX R 41/12, VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12). Die Frage der Abzugsfähigkeit von Prozeßkosten bleibt damit auch weiterhin ein steuerlicher Dauerbrenner.

Auch bei anderen Zivilverfahren, wie z.B. einem Rechtsstreit wegen Baumängeln, ist die Frage höchstrichterlich zu klären, ob diese Kosten auch weiterhin abzugsfähig sind oder auch hier eine einschränkende Anwendung durch die Finanzämter rechtens ist. Das hierzu anhängige Verfahren beim BFH trägt das Aktenzeichen VI R 74/12 und kann ebenfalls in einer Auflistung der Belastungen bei der Steuererklärung angegeben werden.

Beruflich bedingte Prozesskosten auch weiterhin als Werbungskosten absetzbar

Bei allen Streitigkeiten um den Job dürfen die Aufwendungen problemlos abgesetzt werden, dann allerdings als Werbungskosten. Unerheblich ist dabei, ob der Steuerzahler Kläger oder Beklagter ist.

In jedem Fall sollten Betroffene im Rahmen der Steuererklärung Kosten wegen einer Scheidung oder bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Baumängeln auch zukünftig die vollen Aufwendungen hierfür in Ansatz bringen. Bei einer Ablehnung sollte ein Einspruch eingelegt werden, da derzeit wichtige Grundsatzfragen der Abzugsfähigkeit beim BFH anhängig sind. In jedem Fall sollte zuvor ein im Steuerrecht tätiger Rechtsanwalt die Frage der Absetzbarkeit im konkreten Fall prüfen.


Rechtstipp vom 30.04.2014
aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Steuerrecht

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