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Steuerliche Mitunternehmerschaft bei Landwirtschaftsehegatten auch ohne Gesellschaftsvertrag möglich

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Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 16.05.2018 (Az. VI R 45/16) entschieden, dass Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft auch ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden können, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbstbewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt.

Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass nicht nur landwirtschaftlicher Grundbesitz, sondern auch forstwirtschaftlich genutzte Grundflächen einzubeziehen seien und eine solche Mitunternehmerschaft begründen können. Anders sei dies nur dann zu werten, wenn jeder Ehegatte einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält. Dann genügt die getrennte Selbstbewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Ehegatten nicht, eine konkludente Mitunternehmerschaft zu begründen. Vielmehr ist dann ein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag zu schließen.

Für die konkludente Annahme einer Mitunternehmerschaft ist erforderlich, dass die Ehegatten die Grundstücke gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden kann.

Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatten die Eheleute sowohl Alleineigentum als auch Miteigentum jeweils in land- und forstwirtschaftlicher Nutzung. Über die Jahre erklärten die Eheleute jeweils Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als Einzelunternehmer. Dabei ermittelte der Ehemann den Gewinn für den landwirtschaftlichen Betrieb durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes, während die Klägerin den Gewinn in der Forstwirtschaft durch Einnahmen- Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermittelte.

Das Finanzamt gelangte bei einer Außenprüfung zur Feststellung, dass zwischen den Klägern eine konkludente Mitunternehmerschaft bestanden hätte. Das Finanzamt schloss sich der Auffassung des Betriebsprüfers an und erließ für die streitigen Jahre entsprechende Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

Nachdem das angerufene Finanzgericht sich der Auffassung des Finanzamtes ebenfalls angeschlossen hatte, hat der Bundesfinanzhof auf die Revision die Entscheidung aufgehoben und an das Finanzgericht zurückverwiesen.

Entscheidend wird die Frage sein, ob und wie die Rechtsfrage der Mitunternehmerschaft gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, der gem. § 13 Abs. 7 EstG bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft entsprechend anzuwenden ist, auszulegen sein wird. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EstG kann nur der Unternehmer sein, der zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder – in Ausnahmefällen – aufgrund eines wirtschaftlich dem Gesellschaftsverhältnis vergleichbaren Gemeinschaftsverhältnisses Unternehmerrisiko trägt und Unternehmerinitiative entfalten kann. Dabei genügt nach allgemeiner Auffassung für die Annahme einer Mitunternehmerschaft auch ein verdecktes Gesellschaftsverhältnis. Eine nach außen nicht in Erscheinung tretende und nicht über Gesamthandsvermögen verfügende Innengesellschaft reicht also nach Auffassung des BFH regelmäßig aus. Allerdings muss sich der Verpflichtungswille der Beteiligten zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (§ 505 BGB) tatsächlich feststellen lassen. Fiktiv darf ein solcher Wille nicht unterstellt werden.

Das Urteil zeigt, dass steuerliche Gestaltungen in Betrieben, in denen Ehegatten mit eigenen Betriebsteilen zusammenarbeiten und diese Betriebsteile unterschiedlich abrechnen wollen, besonders sorgfältig bearbeitet werden müssen, um eine möglicherweise nicht gewollte Mitunternehmerschaft zu vermeiden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne mit Rat zur Verfügung.

Hubertus Benecke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Agrarrecht


Rechtstipp vom 02.10.2018
aus der Themenwelt Finanzamt und Steuern und den Rechtsgebieten Agrarrecht, Steuerrecht

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