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Steuerstrafverfahren wegen Kindergeld? Die 5 wichtigsten Hinweise!

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Gehören Sie auch zu den Betroffenen? Immer häufiger werden Steuerstrafverfahren von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit eingeleitet, weil angeblich zu Unrecht Kindergeld bezogen wurde.

Häufig sind Fälle betroffen, in denen Sie Kindergeld bezogen, aber sich zumindest teilweise im Ausland aufgehalten haben bzw. die Voraussetzungen des Kindergelds beim Kind angeblich nicht mehr vorlagen.

In der Regel erfahren Sie von dem Strafverfahren, wenn die Bundesagentur für Arbeit bzw. die dort eingerichtete Familienkasse Sie anschreibt, um mitzuteilen, dass ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet wurde und Sie zu einer Stellungnahme auffordert.

Folgende 5 Hinweise sollten Sie jetzt unbedingt berücksichtigen:

1. Keine Stellungnahme vor Akteneinsicht!

Als Beschuldigter im Steuerstrafverfahren müssen Sie keine Stellungnahme abgeben.

Mein Rat als erfahrener Steuerstrafverteidiger ist, dass Sie zumindest so lange keine Stellungnahme abgeben sollten, bis Sie oder Ihr Anwalt Einsicht in die Strafakte genommen hat.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt als Strafverteidiger wählen, dann hat dieser in Ihrem Namen einen Anspruch auf Akteneinsicht.

Sie selbst können diesen Anspruch nicht geltend machen. Der Grund liegt darin, dass in solchen Fällen die Originalakte versandt wird und daher die Befürchtung besteht, dass die Akte nicht oder nicht unversehrt zurückgeschickt wird, wenn der Beschuldigte die Akte selbst bekommt.

In meiner Kanzlei handhabe ich das so, dass ich die Akteneinsicht für Sie beantrage und Ihnen die eingescannte Akte über ein sicheres Datenaustauschportal als PDF-Dokument zur Verfügung stelle.

Auf diese Weise können Sie und ich gemeinsam mit der Akte arbeiten.

Zunächst keine Stellungnahme abzugeben und zunächst einen Verteidiger mit der Akteneinsicht zu beauftragen, ist Ihr gutes Recht und wird auch von der Familienkasse nicht zu Ihrem Nachteil ausgelegt.

Oftmals findet man einen Weg, das Verfahren zu beenden, ohne dass es zu einer Anklage kommt. Dies ist in der Regel – außer in besonders schwerwiegenden Fällen – auch im Sinne der Familienkasse.

2. Beratung vom Spezialisten

Steuerstrafverfahren haben besondere Eigenheiten.

Viele Strafverteidiger scheuen solche Verfahren, weil sie nicht über ausreichende steuerrechtliche Kenntnisse verfügen. Steuerberatern wiederum fehlen oft das Know-how und die Erfahrung in Strafverfahren.

Als Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (Fernuni Hagen) habe ich bereits zahlreiche Steuerstrafverfahren betreut und vor allem im Sinne meiner Mandanten frühzeitig beendet.

Unabhängig davon, welchen Berater Sie am Ende hinzuziehen, ist mein Rat an Sie jedoch, dass Sie auf jeden Fall professionelle Hilfe hinzuziehen sollten.

Wenn Sie selbst eine Stellungnahme abgeben, besteht die Gefahr, dass Sie vielleicht nicht die richtigen Worte wählen, um sich bestmöglich zu verteidigen oder sogar noch durch Missverständnisse weitere Nachfragen provozieren, denen Sie lieber aus dem Weg gegangen wären.

3. Achten Sie auf die Kindergeldbescheide!

Neben der drohenden Strafe taucht regelmäßig auch das Problem auf, dass Sie angeblich zu Unrecht erhaltenes Kindergeld zurückzahlen sollen.

Dies kann über viele Jahre ein erheblicher Betrag sein.

Hier müssen Sie unbedingt darauf achten, dass Sie rechtzeitig Einspruch gegen solche Bescheide einlegen, damit Sie sich nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im steuerlichen Kindergeldverfahren zur Wehr setzen können.

Wenn Sie die Einspruchsfrist versäumen kann es Ihnen leicht passieren, dass sich zwar im Strafverfahren herausstellt, dass Sie das Kindergeld berechtigterweise erhalten haben und auch nicht bestraft werden. Sie müssen das Kindergeld dann jedoch trotzdem zurückzahlen, wenn der Rückforderungsbescheid nicht mehr aus der Welt geschafft werden kann.

Auch hier sollten Sie möglichst zeitnah einen Rechtsanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater zu Rate ziehen.

4. Haben Sie wirklich vorsätzlich gehandelt?

Selbst wenn Sie tatsächlich zu Unrecht Kindergeld erhalten haben, muss das nicht strafbar sein.

Die Familienkasse, oder im weiteren Verfahren die Staatsanwaltschaft, muss Ihnen erst einmal nachweisen, dass Sie auch vorsätzlich gehandelt haben, also dass Sie wussten, dass Sie nicht berechtigt sind, Kindergeld zu beziehen und es trotzdem beantragt haben bzw. sich gemeldet haben, obwohl Sie wussten, dass die Voraussetzungen für das Kindergeld nicht mehr vorliegen.

Das ist besonders oft der Fall, wenn Sie ins Ausland gezogen sind und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hatten und trotzdem weiter Kindergeld bezogen haben, ohne die Familienkasse über Ihren Umzug zu informieren.

Das kann aber auch leicht passieren, ohne dass Ihnen die Folgen hinsichtlich des Kindergelds bewusst waren.

Wer ins Ausland zieht, hat viele Dinge im Kopf, aber bestimmt nicht in erster Linie das Kindergeld.

Gerade hinsichtlich des Vorsatzes ist es ratsam, zunächst keine Stellungnahme abzugeben. Sie selbst sind nämlich die einzige zuverlässige Informationsquelle, um herauszufinden, was Sie wussten und was Sie nicht wussten. Mit dieser Information sollten Sie also sorgsam umgehen und genau überlegen, ob Sie sich äußern und wenn ja, wann und wie Sie etwas sagen oder schreiben.

Zu beachten ist dabei jedoch auch, dass bei fehlendem Vorsatz immer noch ein Bußgeld wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in Betracht kommen kann.

5. Legen Sie ein Ziel Ihrer Verteidigung fest!

Das Hauptziel jeder Verteidigung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sollte sein, ein öffentliches Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Da es beim Kindergeld in der Regel nicht um riesige Geldsumme geht, stehen die Chancen nicht schlecht, dieses Ziel zu erreichen, selbst wenn Sie sich durch unberechtigten Bezug von Kindergeld strafbar gemacht haben.

Das Strafverfahrensrecht sieht verschiedene Wege vor, das Strafverfahren einzustellen, ohne bis zum Ende geklärt zu haben, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.

Der häufigste Weg ist die Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldbuße.

Wenn Sie also auch selbst der Meinung sind, dass Sie sich möglicherweise falsch verhalten haben und wir gemeinsam zu der Auffassung gelangen, dass dies im Strafverfahren mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch bewiesen werden könnte, kann dies der richtige Weg sein, dass Strafverfahren zwar – aufgrund der Geldbuße – nicht unbeschadet, aber einigermaßen zeitnah loszuwerden.

Mein Angebot für Sie

Als Rechtsanwalt für Steuerstrafrecht habe ich bereits Mandanten in mehreren von der Familienkasse geführten Steuerstrafverfahren verteidigt.

Ich biete Ihnen ein kostenloses Erstberatungsgespräch an.

Danach haben Sie Gelegenheit zu entscheiden, ob wir das Steuerstrafverfahren gemeinsam bearbeiten wollen.

Ich unterstütze Sie gerne.

Rufen Sie mich an, schreiben Sie mir eine E-Mail oder hinterlassen Sie mir gleich hier eine Nachricht!

Lassen Sie uns lieber früher als später einen Termin vereinbaren!


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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