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Steuervorteile auf Schadenersatzanspruch nicht anrechenbar

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Im Rahmen von Schadenersatzprozessen gegenüber Vermittlern und Initiatoren von Kapitalanlagen, die nach ihrer Konzeption in den ersten Jahren der Beteiligung hohe steuerliche Verluste erwirtschaften sollten, die die Anleger selbst geltend machen konnten - in der Regel geschlossene Fonds - haben sich in den letzten Jahren die jeweils in Anspruch genommenen Schädiger vielfach auch darauf berufen, dass die steuerlichen Vorteile, die die Anleger in Anspruch genommen haben, bei der Berechnung der Schadenhöhe mit berücksichtigt werden müssten. Zwar ist der Schadenersatz selbst nach Zahlung wiederum unter bestimmten Voraussetzungen steuerpflichtig, jedoch kann sich im Lauf der Jahre der individuelle Steuersatz verringert haben, so dass letztendlich ein Vorteil des Anlegers verbleibt.

Diese durchaus legitime Verteidigungslinie führte aber dazu, dass nach Ansicht mancher Gerichte der Geschädigte zur Bezifferung des Vorteils detailliert vortragen musste, wie seine steuerliche Situation während der Dauer der Beteiligung war und welche Steuern er gezahlt hätte, wenn er sie nicht abgeschlossen hätte. Dies Vorgehen barg aber aufgrund der Tatsache, dass der durchschnittliche deutsche Zivilrichter, der über die Fälle zu entscheiden hat, keine vertieften Kenntnisse des Einkommenssteuerrechts hat, durchaus die Gefahr von Fehlurteilen. Außerdem wurde der notwendige Vortrag der Parteien dann umfangreich auf die steuerliche Behandlung, nicht auf den Kern des Geschehens, nämlich die fehlerhafte Vermittlung gelenkt.

Der BGH hat diesen Ansatz bereits in einigen Fallkonstellationen bereits abgelehnt (BGH NJW-RR 2010, 1312; BGH NRW 2010, 2506) und nun erneut bestätigt (Urteil vom 18.12.2012, II ZR 259/11). Danach dürfte nunmehr auch für die Instanzgerichte geklärt sein, dass steuerliche Vorteile nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie derart außergewöhnlich sind, dass es unbillig wäre, sie dem Anleger zu belassen. Darlegungs- und beweisbelastet hierfür dürfte zuvorderst der Schädiger sein.

Heiko Effelsberg, LL.M.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Versicherungsrecht


Rechtstipp vom 25.03.2013
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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